Befreiungsschlag für klamme Kommunen - Einigung erweitert Spielraum in Teltow-Fläming

Mit der schrittweisen Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet.

Die Kommunen begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dabei die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund im Vordergrund. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

"Mit der schrittweisen Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet, die aufgrund der demografischen Entwicklung immer stärker aufwachsen. Die jetzt auf Vorschlag der unionsgeführten Bundesregierung vereinbarte Kostenübernahme ist ein Befreiungsschlag vor allem zugunsten der strukturell armen Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland. Konkret ergibt sich daraus allein bis 2015 eine Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland in Höhe von 12,2 Milliarden Euro.Diese Kstenersparnis wird auch in Teltow-Fläming zu merken sein.

"Sieht man sich so manchen Kreis- oder Gemeindehaushalt an, dann sind die meisten Haushalte "auf Kante genäht". Die Entlastung wird von vielen dankbar aufgenommen. Rot-Grün hatte, ohne für die notwendige Finanzierung bereitzustellen, die Altersgrundsicherung eingeführt.

Leider haben sich die Kosten dieser Grundsicherung seit ihrer Einführung im Jahr 2003 verdreifacht und man muss kein Prophet sein, um eine weitere Steigung zu prognostizieren. Ab 2015 werden die Kosten Jahr für Jahr zu 100 Prozent vom Bund getragen werden." So der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende, Dirk Steinhausen zu den Ergebnissen.

"Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré, ist sich sicher, dass "bei Realisierung der Entlastungen auf der Kreisebene, die für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuständig ist, könnten die Kreisumlagesätze zugunsten der Gemeinden deutlich gesenkt werden." Somit sind erhebliches Kreisumlagesenkungspotenzial vorhanden. Jetzt muss der Kreis seine Sparanstrengungen verstärken, dann können die Gemeinden und Städte im Landkreis entlastet werden, und haben mehr Geld zum Beispiel für Bibliotheken und Sozialarbeit. Damit wird der Spielraum erweitert." So Steinhausen zum Kompromiss und den weiteren Entwicklungen.