Verkauf der MBS Immobilien endgültig gescheitert

Karnevalsbombe aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 18.1.2012

Der AfW behandelte heute das Sanierungskonzept des Landrats (Vorlage 4-1125/11-LR vom 5.1.2012), das 1. den Aufbau eines Amts für Wirtschaftsförderung vorsieht - Aktivitäten werden dazu aus der SWFG in dieses neue Amts für Wirtschaftsförderung transferiert - und 2. die SWFG soll zu einer Immobiliengesellschaft umstrukturiert werden. Der AfW beschloss einstimmig, dass der AfW einen Änderungsantrag stellen wird, dass ein dritter Punkt hinzugefügt werden soll, der „die Erfüllung dieser Beschlussvorlage bis Mitte 2012“ fordert.

Zwar orientiert sich der Transfer der wirtschaftsförderungsrelevanten Aktivitäten aus der SWFG in die Kreisverwaltung an dem Sanierungskonzept, das die CDU vorlegte, es bleiben aber zahlreiche Kritikpunkte bestehen:

Die neue Struktur der SWFG einschließlich Kostenplanung wurde nicht offengelegt, obwohl die Arbeitsgruppe diese beschlossen haben soll. Es fehlen weiterhin ein Stellenplan und eine Finanzplanung. Es ist ungeklärt, wie und wann die SWFG ihre Schulden zurückzahlen soll. Obwohl laut Landrat Peer Giesecke, die Immobiliengesellschaft einen klaren Verkaufsauftrag für den vorhandenen Immobilien (d.h. ehemalige Kreissparkasse und BTP) haben soll, was aber nicht in dem Beschlusstext steht, lehnt er meinen Vorschlag ab, im Beschlusstext eine klarstellende Formulierung (z.B. Bezug auf eine Immobilienverwertungsgesellschaft) hinzuzufügen. Ein Schelm, wer Arglistigkeit hinter dieser Ablehnung vermutet.

Landrat Peer Giesecke erklärte mir, auf meine Nachfrage, dass es kein Geheimnis sei, dass der Verkauf der sogenannten MBS-Immobilien zum Jahresende 2011 nicht erfolgt sei. Bereits in 2010 musste der Kreis rund 5,1 Millionen € an die SWFG als Verlustausgleich zahlen. In 2011 musste im Sommer zur Vermeidung der Insolvenz der SWFG ein Rettungsschirm in Höhe von 2,5 Millionen zur Verfügung gestellt werden (4-1010/11-LR), obgleich im Haushaltsplan 2011 nur ein Zuschuss (Seite 1261) von 655.000 € vorgesehen war. Bereits laut Planung 2010 des Landrats, entsprach dies einem Bilanzverlust von 3,6 Millionen Euro n 2011. Die Aufgabe wird es sein, die genaue Finanzlage der SWFG zu ermitteln. Laut Finanzplanung 2011 wurde mit Einzahlungen aus den Immobilienverkäufen in 2011 in Höhe von 8,5 Millionen € und in 2012 in Höhe von 6,8 Millionen € gerechnet (4-0921 / Seite 1261) kalkuliert.

Die Hauhaltsplanung 2012 (Produkt 571010) sieht einen Zuschuss an die SWFG von 1,0 Millionen € vor. In 2011 waren für 2012 keine Zuschüsse für die SWFG mehr vorgesehen. Die „Vorplanung 2012 - inklusive Verlustausgleiche – inklusive Verkäufe “ der SWFG, wie im Haushaltsplan 2012 enthalten, dürfte damit hinfällig sein. Meiner Ansicht nach, bestehen weiterhin Risiken in hoher Millionenhöhe für die SWFG, weshalb die CDU dem Haushalt der Wirtschaftsförderung im Ausschuss nicht zustimmte. In den nächsten Tagen wird die neue Situation zu bewerten sein und dann fundierte Sachkritik geübt. Ob man eine Sondersitzung des AfW benötigt, wird sich klären, sobald die notwendigen Fragen ausgearbeitet sind. Jetzt geht es um sachliche Aufklärung und auch darum, die Kollateralschäden für die Kreisfinanzen einzugrenzen.