Kreishaushalt 2012, „Zweifelhafte Transparenz und kein Sparwille beim Haushalt“

In Sachen Haushalt wissen die meisten Kreistagsabgeordneten schon lange nicht mehr wie sie diesen lesen oder wie sie sich entscheiden sollen!

Der Kreishaushalt 2011 wurde vom Innenministerium des Landes abgelehnt. Genau das, was die CDU Fraktion in 2011 bewogen hat, dem Haushalt nicht zuzustimmen, wurde damit bestätigt. Das Haushaltsicherungskonzept (Hasi) des Kreises war das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Festzustellen bleibt, es ist „Kein Sparwille zu erkennen“. Das Hasi war und ist eine einzige Bankroterklärung, so meine damalige und heute wiederholte Meinung.

Der vorgelegte Haushalt 2012 sieht nicht viel anders aus. Zwar wird er ausgeglichen dargestellt, aber das ist bei Einnahmeerhöhung von zusätzlichen 9 Mio. Euro nicht nur kein Problem sondern eine Wiederholung der Ausgabenorgie und Geldvernichtung wie in den Jahren davor. Das Aus-gabenproblem, das der Kreis seit einigen Jahren hat, (so die Aussage des SPD Kreischefs Herr Gerhard) wird einfach nicht konsequent angefasst. So werden zum Beispiel die Personalkosten nicht bei 39,5 Mio. Euro gedeckelt, wie aus verschiedenen Bereichen gefordert, sondern auf 41,5 Mio. Euro erhöht. Auch in 2011 wurde die Misswirtschaft vom Landrat weiterbetrieben, der Kreis hatte noch nie so viel Personal wie heute. Wieder 2,0 Mio. Euro vernichtet, die für die Schuldentilgung oder für Investitionen fehlen. Ob die SWFG trotz endlich angefasster Strukturänderung nicht doch wieder zusätzliche 2,5 Mio. Euro in 2012 benötigt, ist eine der großen Unsicherheiten im Haushalt, so die Aussage des Landrates im Wirtschaftsausschuss. Damit der Haushalt nicht wieder platzt, wird die Summe erst gar nicht eingeplant.

Anstelle einer Papiervorlage wurde der Haushalt in Form einer CD, bestehend aus vielen Einzel-dateien verteilt. Damit sind die zahlreichen Änderungen und undefinierbaren Sprünge in ver-schiedenen Produkten für Personal und sonstige Ausgaben nicht mehr nach zu vollziehen. Ver-gleiche mit Vorjahren und Überprüfung von Änderungen sind wohl nicht gewollt. Fazit, die rot-rote Einheitsfront macht weiter wie bisher. Einige Alibi-Fragen und anschließend durchwinken und genehmigen. Es bleibt und ist eben einfacher, weiterhin viel Geld zu vernichten und zukünftige Generationen zu belasten, als Sparmaßnahmen zu ergreifen. Auf Dauer kann nur so viel Geld ausgegeben werden, wie über Steuereinnahmen, Zuweisungen und Umlagen zur Verfügung steht. An Schuldenrückführung wird gar nicht erst gedacht.