Bürgermeister bemängelt Haushaltsbeschluss - CDU sieht sich bestätigt- Kommunen haften für Schuldenpolitik des Landkreises

"...dieser Beschluss kann aus kommunalen Blickwinkel nicht nachvollzogen werden und degradiert meines Erachtens die geleistete Zuarbeit der Gemeinden fast zur Farce," mit diesen deutlichen Worten bemängelt der Bürgermeister aus Ludwigsfelde Frank Gerhard (SPD) den Beschluss der SPD/FDP/Die Linke-Koalition die Einwendungen der Städte und Gemeinden zum Haushalt 2012 und zum Haushaltssicherungskonzept für den Landkreis Teltow-Fläming zurück zuweisen. Neben der Stadt Ludwigsfelde haben die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und die Städte Zossen und Trebbin zum Haushalt des Landkreises Teltow-Fläming Stellung bezogen.

"Die Lage ist ernst, wenn der Unterbezirksvorsitzende der SPD die Politik des Landrates und seiner Volkskammerkoalition aus SPD, Linke, FDP, Bauernverband und Grünen so drastisch kritisiert. Die Schuldenpolitik des Landkreises entfaltet  immer mehr ihre Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. Diese müssen eine erhöhte Kreisumlage bezahlen und sollen jetzt auch noch Aufgaben und Zuschüsse des Landkreises übernehmen. Dies ist ein finanzpolitischer Irrweg, der in die Sackgasse führt.",kommentiert Danny Eichelbaum, Fraktionsvorsitzender der Union im Kreistag, das Schreiben, das an den Vorsitzenden des Kreistages, Christoph Schulze (SPD) gegangen ist.

"Von einer tiefgreifenden fachgerechten Analyse der Bedenken der Bürgermeister kann nicht gesprochen werden, heißt es im Schreiben. Es ist erstaunlich, wie wenig die Abgeordneten von ihrem "Königsrecht", nämlich über den Haushalt zu befinden, Gebrauch gemacht haben. Da ging "Abnicken vor Problembewältigung"," ergänzt der Kreistagsabgeordnete für Ludwigsfelde und Großbeeren, Dirk Steinhausen (CDU).

Die CDU Teltow-Fläming hat mit ihren Vorschlägen zum Haushalt sich immer für eine gewinnbringende Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen ausgesprochen. "Wenn jetzt auch die Bürgermeister kein Gehör mehr in der Kreisverwaltung finden, bleibt die kommunale Solidarität und die demokratische Meinungsbildung im Landkreis auf der Strecke. Das Ergebnis ist eine Totalisolierung des Landrates Peer Giesecke ( SPD) und seiner Volkskammerkoalition." bemerkt Danny Eichelbaum abschließend.

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Brief des Bürgermeister von Ludwigsfelde, Frank Gerhard | PDF | 496 kb