CDU Teltow-Fläming beschließt Zossener Erklärung - Eichelbaum: Verwaltungsgänge dürfen für die Bürger nicht zu Tagesreisen werden

Der CDU-Kreisvorstand Teltow-Fläming beschloss auf seiner Sitzung am 11. Juni 2012 einstimmig die Zossener Erklärung. Für die Union kommt eine Kommunalstrukturreform nur auf der Basis einer sachlichen Diskussion, konstruktiver Vorschläge und vor allem im Diskurs mit den betroffenen Bürgern in Betracht. Der notwendige Meinungsbildungsprozess muss von unten nach oben und nicht von oben nach unten geführt werden.

Danny Eichelbaum, Kreisvorsitzender der CDU Teltow-Fläming: „Vor einer Kommunalstrukturreform muss zunächst geklärt werden, welche Aufgaben die Gemeinden und Landkreise in Brandenburg erfüllen sollen und wie sie hierzu finanziell ausgestattet werden. Landkreise als Außenposten der Potsdamer rot-roten Landesregierung und Placebo-Gemeinden wird es mit der CDU Teltow-Fläming nicht geben.Vehement lehnt die CDU Teltow-Fläming Mindesteinwohnerzahlen für Gemeinden und Landkreise ab, wie sie in der SPD diskutiert werden.

„Landkreise und Kommunen dürfen nicht so konzipiert sein, dass es den Bürgerinnen und Bürgern unmöglich gemacht wird, ehrenamtliche Tätigkeiten in den Gemeinden, Städten und im Kreistag für ihre Bürger wahrzunehmen. Verwaltungsgänge dürfen für die Bürger nicht zu Tagesreisen werden.Die 1990 durch die Bürger hart erkämpfte Kommunale Selbstverwaltung darf nicht in Frage gestellt werden.“ – so Danny Eichelbaum.

In der Diskussion um eine erneute Kommunalstrukturreform sind für die CDU Teltow-Fläming folgende Punkte von entscheidender Bedeutung.

• Politisches Engagement und Mitbestimmung spielen sich insbesondere in den Landkreisen und Kommunen ab. Auf kommunaler Ebene ist Politik und ihre Auswirkungen unmittelbar spürbar für den Bürger. Dagegen schaffen anonyme Super-Kreise lediglich hohe Hürden.
• Für die Bürgerinnen und Bürger ist ihr Landkreis und ihre Gemeinde ihre vertraute Heimat mit seinen typischen Besonderheiten, kein schlichtes Verwaltungskonstrukt. Wer diese Kreis-und Gemeindestrukturen zerschlägt, der berührt damit auch wesentliche Organisationsstrukturen des öffentlichen Lebens.
• Subsidiarität bedeutet, dass man Eigenverantwortung vor Regulierung stellt. Danach sollen bei staatlichen Aufgaben zuerst und im Zweifel untergeordnete, lokale Einheiten wie Landkreise oder Kommunen für die Lösung und Umsetzung zuständig sein.
• Wettbewerb um gute Ideen und Lösungen kann es nur geben, wenn man auch Akteure und Freiheiten dafür hat. Mit wenigen großen Landkreisen und Kommunen wird dieser Wettbewerbsgedanke im Land bedeutungslos.
• Die im Landtag eingerichtete Enquetekommission ist ein geeignetes Gremium, in dem auch die Positionen der Kreise und Gemeinden einfließen können und müssen.
• Auch in Zeiten des Internets müssen Behörden und andere Einrichtungen für die Menschen in zumutbarer Entfernung erreichbar sein. Landkreise in denen der Gang zum Landratsamt zur Tagesreise wird, lehnt die CDU Teltow-Fläming konsequent ab.
• Bevor überhaupt über Strukturen gesprochen werden kann, ist zu klären, welche Aufgaben künftig erfüllt werden müssen und wie diese mit der Haushaltskonsolidierung zu vereinbaren sind.