Ergebnisse der Fraktionssitzung in Luckenwalde/Teltow-Fläming

Die 19 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg sind heute in Luckenwalde im Landkreis Teltow-Fläming zusammen gekommen. Die Schwerpunkte der Fraktionssitzung waren die aktuelle Lage im Landkreis Teltow-Fläming sowie die medizinische Versorgung im Landkreis und Brandenburg.

Darüber hinaus wurden die Vertreter der CDU-Fraktion für den neuen BER-Sonderausschuss bestimmt: Infrastruktur- und Verkehrsexperte Rainer Genilke sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben werden als ordentliche Mitglieder, Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer und der CDU-Abgeordnete aus Dahme-Spreewald Björn Lakenmacher als stellvertretende Mitglieder den Ausschuss aus der CDU-Fraktion begleiten. Ingo Senftleben wurde zudem von der Fraktion als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses vorgeschlagen.

Gäste in der Fraktionssitzung waren Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, und Dr. Christian Ehler, Mitglied des Europäischen Parlaments. Frau Reiche hat zum ‚Stand der Umsetzung der Energiewende' berichtet; Dr. Ehler zu den Themen ‚Ausblick auf die kommende EU-Förderperiode 2014 – 2020: EU-Strukturfonds, Gemeinsame Agrarpolitik und Horizon 2020' und ‚Energy-Roadmap: Perspektiven bis 2050'.

Zur medizinischen Versorgung haben die Abgeordneten das Positionspapier ‚Luckenwalder Erklärung' mit Maßnahmen zur Absicherung der medizinischen und pflegerischen Versorgung in der Sitzung beraten und beschlossen.

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sagte zu der Sitzung in Luckenwalde: „Ich freue mich sehr, dass wir heute als Fraktion in Luckenwalde getagt haben. Völlig unakzeptabel ist jedoch, dass ein Landkreis mit dem Potenzial wie Teltow-Fläming in Schulden zu versinken droht obwohl andere Landkreise, die es schwerer haben, ausgeglichene Haushalte vorweisen können. Diesen Trend umzukehren ist eine schwere aber schaffbare Aufgabe für den neu zu wählenden Landrat. Eine weitere Herausforderung für den Landkreis ist, die demographischen Herausforderungen zu meistern. Hierzu gehört auch, dass gerade auch in ländlich geprägten Regionen die nötige medizinische Versorgung zur Verfügung steht. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion ein und hat daher die ‚Luckenwalder Erklärung' beschlossen."

Danny Eichelbaum, Abgeordneter der CDU in Teltow-Fläming, erläuterte wie wichtig für die Menschen im Landkreis eine gute Erreichbarkeit von Haus- und Fachärzten ist: „Im Landkreis Teltow-Fläming sichern die Krankenhausstandorte Luckenwalde und Ludwigsfelde die stationäre Grundversorgung auf hohem Niveau. Allerdings gibt es in der ambulanten medizinischen Versorgung einige Probleme. So ist die hausärztliche Betreuung bereits heute in einigen Kommunen von Teltow-Fläming unzureichend. Mindestens acht Hausärzte fehlen derzeit im Landkreis und über die Hälfte aller praktizierenden Ärzte ist älter als 50 Jahre. Wir müssen deshalb zeitnah dringend junge Ärzte gewinnen, die sich in Teltow- Fläming niederlassen."

Aus gesundheitspolitischer Sicht braucht Brandenburg dringend Maßnahmen, die die medizinische und pflegerische Versorgung für die nächsten Jahre sicherstellt. Die Vorschläge der CDU-Fraktion stellt Prof. Michael Schierack, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, vor:

„Unsere Krankenhäuser in Brandenburg müssen auskömmlich, sachgerecht und verlässlich finanziert werden. Darüber hinaus müssen wir uns heute darum kümmern, dass genügend Ärzte in Brandenburg praktizieren und die Ausbildung von Pflegekräften vorangetrieben wird. Deshalb ist zum Beispiel eine finanzielle Unterstützung für solche Medizinstudenten sinnvoll, die aus Brandenburg kommen und nach dem Studium hier eine Praxis unternehmen.

Die Ausbildung von Pflegekräften ist weiter durch zielgerichtete Maßnahmen zu forcieren. Bei der Vergütung im Pflegebereich darf es zwischen den Bundesländern keine zu großen Verwerfungen geben, um geeignetes Pflegepersonal in Brandenburg halten zu können."

Anlage:

Luckenwalder Erklärung (PDF)