CDU fordert weitere Maßnahmen zur Haushaltskondolidierung - Erhöhung der Kreisumlage muss verhindert werden

Zur aktuellen Diskussion über den Kreishaushalt 2013 erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

" Wir stellen fest: Die Kreisverwaltung ist auf dem richtigen Weg. Die Forderung der CDU, einen ausgeglichenen Haushalt und ein überarbeites Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, ist erfüllt. Dies ist auch dem neuen Klima im Kreistag Teltow-Fläming geschuldet, die Sachpolitik hat jetzt Priorität und es werden nun auch konstruktive Vorschläge aller Fraktionen diskutiert und geprüft. Diese Art und Weise der neuen Arbeitsweise im Kreistag wurde immer wieder von allen Kandidaten im Landratswahlkampf angemahnt und nun auch umgesetzt. Von daher hat der Landratswahlkampf in Teltow-Fläming auch positive Auswirkungen im Landkreis entfaltet.

Wir freuen uns, dass die Kreisverwaltung den CDU-Vorschlag, pauschale Kürzungen in allen Dezernaten und Produktbereichen vorzunehmen, nun aufgegriffen hat. Diese Maßnahme hat die CDU auch noch einmal in der Beratung der Kreisarbeitsgemeinschaft der Bürgermeister mit den Fraktionsvorsitzenden am 23.April 2013 vorgeschlagen. Im letzten Jahr scheiterte die Annahme dieses CDU-Antrages im Kreistag noch am erbitterten Widerstand von Landrat Peer Giesecke ( SPD) und seiner Kreiskoalition.

Jetzt dürfen wir aber nicht auf dem halben Weg stehen bleiben. Die Erhöhung der Kreisumlage von 47 % auf 48 % muss verhindert werden. Der Landkreis Teltow-Fläming hat kein Einnahmeproblem, sondern eine Ausgabenproblem. Wir haben jetzt schon landesweit mit die höchsten Einnahmen aller Landkreise und liegen bei der Kreisumlage im oberen Bereich. Die finanziellen Probleme des Landkreises dürfen jetzt nicht auf die Gemeinden verlagert werden. Eine Kreisumlagenerhöhung wäre für die Gemeinden eine Katastrophe. Weitere Einschnitte im Sozial,- Bildungs,-und Sportbereich auf kommunaler Ebene wären die Folge. Das muss verhindert werden. Schon heute finanzieren die Gemeinden des Kreises mit rund 74 Mio. Euro fast 40% der Ausgaben des Landkreises. Allein die umstrittene Erhöhung der Kreisumlage von 45 auf 47%, die die CDU ablehnte, brachte für den Landkreis in den letzten Jahren Mehreinnahmen von 22.925, 025 Mio. Euro. Eine weitere finanzielle Belastung der Gemeinden darf es nicht geben. Der Landkreis Teltow-Fläming und seine Kommunen bilden eine kommunale Familie.

Eine Zustimmung zum Haushalt wird es von der CDU nur geben, wenn die Kreisverwaltung, die Erhöhung der Kreisumlage zurücknimmt. Wir fordern deshalb die Kreisverwaltung auf, eine weitere pauschale Kürzung in allen Dezernaten und Produktbereichen in Höhe von 1 %, also insgesamt um 3,6 % vorzunehmen. Damit würde es zu weiteren Einsparungen in Höhe von 1,5 Mio. Euro kommen. Eine Erhöhung der Kreisumalge wäre dann nicht mehr notwendig, um den Haushaltsplan 2013 auszugleichen.

Der Konsolidierungsdruck im Kreis muss aufrechterhalten bleiben. Es gibt nach wie vor weitere Einsparpotenziale. Erinnert sei nur daran, dass die Ausgaben im Sach-und Dienstleistungsbereich allein von 2012 auf 2013 um 23 %, also rund 3 Mio. Euro gestiegen sind.
Weitere mittelfristige Maßnahmen zur Haushaltskondolidierung sind unausweichlich. Dazu gehören Umstrukturierungen innerhalb der Kreisverwaltung, die weitere Reduzierung der kreiseigenen Gesellschaften, die Reduzierung der Kosten für die Fahrzeugbeschaffung, die Reduzierung von Standarts bei der Aufgabenerfüllung der Pflichtausgaben, ein sofortiger Einstellungsstopp, die Reduzierung der Zuschüsse für das Museumsdorf Glashütte und für die Produktionsschule in Ludwigsfelde und der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Gemeinden und den benachbarten Landkreisen. "