Wir brauchen einen Neuanfang in Teltow-Fläming - CDU: Kommunen dürfen nicht die Zeche für die Schuldenpolitik im Landkreis zahlen

Die CDU setzt sich für einen Neuanfang in Teltow-Fläming ein. "Der politische Stillstand, die Resignation in der Kreisverwaltung und die Schuldenpolitik im Landkreis müssen ein Ende haben," das waren die zentralen Aussagen von CDU-Fraktionschef Danny Eichelbaum. "Wir brauchen endlich im Landkreis einen Verwaltungschef, der den Landkreis mit der nötigen Zuversicht, mit Engagement und kommunalpolitischer Erfahrung in eine gute Zukunft führt. Mehr Gemeinsinn, mehr Zusammenhalt und eine bessere Zusammenarbeit mit den Kommunen, das müssen die Handlungsmaxime in Teltow-Fläming sein." Eichelbaum, der auch Landtagsabgeordnete ist, machte diese Forderung angesichts einer Veranstaltung der CDU Großbeeren, die in der Alten Molkerei stattfand, auf.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „Was „geht ab" in unserer Region? Landratswahl? – gescheitert und wie weiter? Lärm? –Schallschutz - eine unendliche Geschichte? Lehrreich? – Hort & Schule - zwei Mamutprojekte?"

Allein das Motto zeigte bereits, dass man sich mit der derzeitigen Lage gerade des Landkreises beschäftigte. Der Vorsitzende der CDU Großbeeren, Dirk Steinhausen, begrüßte zahlreiche Gäste und Interessierte der Region mit den Worten: „Wir haben viele Probleme und es sind Lösungen gefragt. Gerade die Parteien, der ehemaligen Kreistagskoalition (SPD, Die Linke, FDP, Bauernverband und Grüne) stehen mit einer Schockstarre vor dem Trümmerhaufen ihrer Ergebnisse der letzten Jahre. Alle wesentlichen Daten des Landkreises haben sich in den letzten 4 Jahren verschlechtert."

Bei den diskutierten Lösungen zur Haushaltskonsolidierung waren aber auch versöhnliche Worte zu hören. Eichelbaum sprach sich für eine Stärkung der kommunalen Familie aus, „die Gemeinden und Städte leisten jetzt bereits einen großen Solidaritätsbeitrag, eine weitere Erhöhung der Kreisumlage können sich die Gemeinden schlicht nicht leisten, die Haushaltsprobleme des Landkreises würden so nur auf die Haushalte der Gemeinde und Städte verschoben werden." Dirk Steinhausen, der für die CDU im Haushaltsausschuss sitzt, ergänzt: „Wir wollen Sparen mit Augenmaß, wir wollen Gestaltungsspielräume wiedergewinnen". Beim Thema „Schallschutz" ging der CDU -Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum auf die katastrophale Flughafenpolitik ein. Die Flughafengesellschaft und die Landesregierung müssen die Politik des Täuschens und Tricksens beenden. Der optimale Schallschutz für die Anwohner muss Priorität haben. Das Oberverwaltungsgericht hat hierzu eindeutige Vorgaben gemacht, die auch so eins zu eins umgesetzt werden müssen.

Der ebenfalls anwesende Michael Wolny, Kreistagsabgeordneter aus Blankenfelde-Mahlow, bemerkte: „Es geht hier nicht um Mehrkosten, auf Grund von Gerichtsurteilen, sondern, auf Grund von Planungsfehlern der Brandenburgischen Landesregierung." Aber auch Themen, die alle im Landkreis beschäftigten, wurden andiskutiert. Gerade das Thema Bus und Bahnverbindungen wurde hierbei zum großen Ärgernis. Viele sehen bei den Verkehrsbetrieben Teltow-Fläming, im Vergleich zu anderen Landkreisen, deutliches Verbesserungspotential, gerade bei Qualität und Quantität der Verbindungen. „Problembeschreibungen gibt es genug. Es wird Zeit Lösungen zu präsentieren und diese Lösungen auch umzusetzen," gab Danny Eichelbaum die Richtung vor und erntete bei allen Teilnehmern Kopfnicken.