Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) schiebt die dringend notwendige Sanierung des Amtsgerichtes Zossen auf die lange Bank
- 23. Oktober 2013
Jana Schimke MdB/ Danny Eichelbaum MdL: Justizminister steht bei Beschäftigten und Rechtssuchenden im Wort und soll notwendige Sanierungskosten gegenüber Finanzminister Helmut Markov ( Linke) durchsetzen
Zur Verschiebung der Sanierung des Amtsgerichtes Zossen auf das Jahr 2017 erklären die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke und der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtages Brandenburg, Danny Eichelbaum MdL:
„Es ist völlig inakzeptabel, dass Justizminister Dr. Schöneburg die versprochenen Baumaßnahmen am Amtsgericht Zossen in Höhe von 4,2 Mio. Euro einsparen will. Seit Jahren warten die Justizbeschäftigten und Rechtssuchenden auf die dringend notwendige Sanierung des Amtsgerichtes Zossen. Der Justizminister steht im Wort. Er hat im Jahr 2012 großspurig versprochen, das Amtsgericht in Zossen zu modernisieren und die Sicherheitsstandards zu erhöhen.
Seiner Ankündigungspolitik müssen endlich Taten folgen. Er ist jetzt aufgefordert, die dringend notwndigen Baumaßnahmen am Amtsgericht Zossen auch gegenüber Finanzminister Markov (Linke) durchzusetzen. Der Sanierungsbedarf am Amtsgericht Zossen ist hoch, das Gericht ist nicht barrierefrei und die Sicherheitsbedingungen nicht mehr auf dem neuesten Stand. Dieser unhaltbare Zustand ist gerade für die am Amtsgericht Zossen tätigen Justizbeschäftigten unerträglich. Das Amtsgericht Zossen bleibt damit auch in den nächsten Jahren baufällig. Die Sanierung des Amtsgerichtes Zossen steht damit in den Sternen, weitere Versprechungen des Justizministers über die Legislaturperiode hinaus sind unglaubwürdig.", so Danny Eichelbaum.
"An der Sicherheit in den Gerichten darf nicht gespart werden. Die Sicherheit muss höchste Priorität in den Brandenburger Gerichten haben.Die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen ist gerade angesichts der tödlichen Vorkommnisse in den Gerichten in Dresden und Landshut im Jahr 2009 unerlässlich.", betonte die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke.
