CDU fordert die Landesregierung auf, das Ergebnis des Volksentscheids für einen unfassenden Schallschutz von 22.00 bis 6.00 Uhr für den Flughafen BER endlich zu akzeptieren

Der Vorschlag von Brandenburgs Staatssekretär Bretschneider zu wechselnden Bahnbelegungen am neuen Flughafen BER bezeichnet der CDU Kreisverband Teltow-Fläming und die CDU Blankenfelde-Mahlow als Ablenkungsmanöver, um die vom neuem Flughafen schwer betroffenen Gemeinden zu beschwichtigen. Sicher brauchen wir für den Nachtbetrieb nach dem Planfeststellungsbeschluss Regelungen, die längere Lärmpausen auf der Nord- oder Südbahn ermöglichen. Die Regelungen ersetzen aber nicht die Forderungen nach einem umfassenden Nachtflugverbot auf der Grundlage der eingebachten Unterschriften zum Volksbegehren von 22.00 bis 6.00 Uhr an der sich die Bürger von Blankenfelde-Mahlow erheblich beteiligt hatten.

Wir sind uns mit dem CDU Landesverband und der CDU Landtagsfraktion einig, dass das Ergebnis des Volksbegehrens unserer Auffassung nach nicht ignoriert werden darf. Seit Dezember 2012 liegen dazu unsere Stellungnahmen auf dem Tisch, die weiterhin Bestand haben. Nicht einmal die geltende Regelung in Tegel mit einer Nachtruhe von 23.00 bis 6.00 will die rot-rote Landesregierung umsetzen. Wir fordern die Brandenburger Landesregierung auf, notfalls ohne das Land Berlin Regelungen für ein umfassendes Nachflugverbot zu erlassen und die Brandenburger Interessen zu vertreten. Der Beschluss des Kreistages Teltow-Flämings für ein Nachflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr darf nicht ignoriert werden.