Klagen, Klagen, Klagen

„Klagen über Klagen". Mit Erstaunen nahmen die Kreistagsabgeordneten die Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage des CDU-Kreistagsabgeordneten Dirk Steinhausen auf. Hierbei ging es um die Frage: Wie viele Gerichtsprozesse der Landkreis Teltow-Fläming in den einzelnen Fachbereichen in den letzten Jahren führte und noch führt?

In über 200 Fällen wurde der Landkreis in den letzten drei Jahren in den Bereichen der Grundsicherung, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege von Anspruchstellern verklagt. Damit ist der Sozialbereich, die größte „Baustelle", was Klagen betrifft. Hierbei unterlag der Landkreis, so dass Gerichtskosten entstanden, in 20 % der Fälle.

„Es gab in fast allen Ämtern Klagen gegen Entscheidungen des Landkreises," erläutert Dirk Steinhausen weiter. Neben dem Sozialbereich sind noch zwei weitere Bereiche auffällig: der Bereich des Straßenverkehrsamt, hier insbesondere Entzug der Fahrerlaubnis und gegen die Auflage ein Fahrtenbuch zu führen, und das Bauamt, (Baugenehmigungen bzw. Baunachbarschaftsrecht).

Aber der Landkreis wurde nicht nur von Außen verklagt. „Bedauerlich ist die Anzahl von Mitarbeiterklagen," so Steinhausen weiter. „Es ist sicherlich ein Zeichen für die schlechte Stimmung, die in der Kreisverwaltung herrschte und auch heute noch teilweise herrscht. "Wie das Innenleben der Kreisverwaltung aussieht, zeigte eine weitere Anfrage. Hier ging es explizit um Personalrechtstreitigkeiten. In diesem Bereich gab es 41 arbeits- und tarifrechtliche Angelegenheiten, darunter Verstöße gegen das allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Mobbing. Viele Verfahren laufen noch. Von den abgeschlossenen Verfahren hat der Landkreis 18 gewonnen und 5 verloren.

„Perspektivisch muss wieder Ruhe in die Verwaltung einkehren. Die letzten Jahre hat die Politik der SPD-Landrat und seine Kreiskoalition aus SPD, die Linke, FDP, Grüne und Bauernverband durch Ämterpatronage, Neid und Missgunst für ein Klima des Misstrauens und des Stillstands gesorgt. Hier war auch die damalige Fraktionsvorsitzende Konni Wehlan Teil des Problems. Ob sie jetzt Teil der Lösung sein kann, muss sie erst beweisen. Es muss einen anderen Umgang miteinander geben," fordert Steinhausen abschließend.