Andreas Gliese: Ortsansässigkeit zum Leitbild der Brandenburger Landwirtschaft machen

In der Debatte um steigende Bodenpreise fordert der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gliese, die Landesregierung auf, ortsansässige Landwirte per Gesetz besser zu schützen:

„Ackerflächen im Land Brandenburg ziehen seit einiger Zeit das Interesse von außerlandwirtschaftlichen Kapitalanlegern auf sich. Ortsansässige Landwirte - egal ob als bäuerlicher Familienbetrieb oder Agrargenossenschaft - sind, aufgrund der dadurch steigenden Bodenpreise, immer seltener in der Lage, Flächen zur Sicherung ihres Betriebes zu erwerben. Nach vielen Bekundungen aus der Politik, sich für die heimische Landwirtschaft engagieren zu wollen, ist es längst Zeit, den warmen Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Das Land Brandenburg hat die gesetzgeberische Kompetenz, um die Ortsansässigkeit zum Leitbild der Landwirtschaft zu machen und für Agrarflächen ein Vorkaufsrecht zugunsten ortsansässiger Landwirte zu ermöglichen. Die heutige Ablehnung des Antrags von CDU und Grünen zeigt jedoch, dass der Regierungskoalition der Wille dazu ganz offensichtlich fehlt.

Brandenburg sollte sich ein Beispiel an Baden-Württemberg nehmen, das eine solche gesetzliche Regelung seit Jahren hat, oder an Sachsen-Anhalt, wo dieser Tage an einem entsprechenden Gesetz gearbeitet wird. Nur durch gesetzlichen Schutz wird es in Brandenburg auch zukünftig viele starke und wettbewerbsfähige Betriebe in der Hand von ortsansässigen Landwirten geben, die eine hohe regionale Wertschöpfung erzielen und durch festangestellte Beschäftigte vitale Landstriche fördern. Bleibt es weiterhin bei warmen Worten drohen stattdessen der Ausverkauf der brandenburgischen Landwirtschaft, abfließende Erträge und der Abbau von Beschäftigung."