CDU Teltow-Fläming fordert vom Land Ausgleich für den Wegfall der Förderung von Grund- und Kleinzentren

Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming und CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis 23, Danny Eichelbaum:

„Der Brandenburgische Städte- und Gemeindebund hat Recht: Die Finanzkraft der Brandenburgischen Gemeinden driftet immer weiter auseinander. Diese Entwicklung wird sich im nächsten Jahr angesichts der Konjunkturkrise verschärfen.

Viele Gemeinden kürzen ihre Investitionen im Jahr 2009 aufgrund zurückgehender Steuereinnahmen und der Entrichtung hoher Kreisumlagen, die sie wegen der guten Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren abführen müssen.

Betroffen von dieser Entwicklung sind vor allem große Flächengemeinden mit schrumpfender Bevölkerung außerhalb des Berliner Speckgürtels, also der ländliche Raum. Diese Gemeinden müssen im Jahr 2009 mit einem Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen rechnen, ohne das das Land hierfür einen Ausgleich vornimmt

Im Gegenteil, 58 Grundzentren und 26 Kleinzentren im Land, die auch Träger von Schulen und Kitas sind, droht eine massive Schlechterstellung durch die Landesentwicklungsplanung Berlin-Brandenburg, die im Dezember vom Berliner Senat und von der Brandenburgischen Landesregierung abgesegnet wurde. Diese maßgebliche Entscheidung für die zukünftige Entwicklung des Landes darf nicht der Landesregierung allein überlassen werden, hierüber muss der Gesetzgeber, der Landtag entscheiden!

Hier muss dringend gehandelt werden. Wir benötigen in Brandenburg keine Schwächung, sondern eine finanzielle Stärkung des ländlichen Raumes.  Das verfassungsgemäße Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen zu garantieren, erfordert einen finanziellen Ausgleich des Landes für den Wegfall der Förderung von Grund-und Mittelzentren.

Denkbar wäre die Einführung eines Flächenquotienten im Finanzausgleichsgesetz, um besonders große Flächengemeinden mit wenigen Einwohnern zu entlasten. Dies würde auch ein Zeichen gegen die Abwanderung von jungen qualifizierten Brandenburgern aus ihrer Heimat setzen und die interkommunale Solidarität stärken.“