CDU lehnt Leitlinien der Landesregierung zur Kommunalreform ab! - SPD und Linke brechen Wahlversprechen und wollen bürgerferne Kommunalverwaltungen schaffen

Zur Vorlage der Leitlinien zur geplanten Kommunalreform durch die Landesregierung erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming und CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

Die von der Landesregierung vorgelegten Leitlinien zur Kommunalreform lehnen wir ab. Sie sind unausgegoren, bürgerfern und kommunalfeindlich.

Die Vorschläge der Landesregierung zur künftigen Kommunalstruktur im Land Brandenburg sind unausgegoren und lebensfremd. SPD und Linke wollen gewachsene Kreis-und Gemeindestrukturen zerstören. Sie brechen damit ihre zentralen Wahlversprechen. Für uns ist der Beschluss des Kreistages Teltow-Fläming, der sich für die Eigenständigkeit des Landkreises Teltow Fläming ausgesprochen hat, bindend.

Für die Bürgerinnen und Bürger sind der Landkreis und ihre Gemeinde ihre vertraute Heimat mit seinen typischen Besonderheiten - und nicht nur ein Verwaltungskonstrukt. Wer die bisherige Kreis- und Gemeindestrukturen verändert, der berührt damit nicht nur wesentliche Teile des öffentlichen Lebens, sondern auch die Identifikation unserer Mitbürger mit Ihrem Landkreis.

Teltow-Fläming ist ein wirtschaftlich starker Landkreis mit einer gewachsenen Struktur. Er gehört zudem zu den einwohnerstarken Landkreisen im Land Brandenburg. Eine Fusion mit anderen Landkreisen ist daher nicht notwendig.

Landkreise und Kommunen dürfen nicht so konzipiert sein, dass es den Bürgerinnen und Bürgern unmöglich gemacht wird, ehrenamtliche Tätigkeiten in den Gemeinden, Städten und im Kreistag für ihre Bürger wahrzunehmen. Verwaltungsgänge dürfen für die Bürger nicht zu Tagesreisen werden. Die 1990 durch die Bürger hart erkämpfte Kommunale Selbstverwaltung darf nicht in Frage gestellt werden. Die SPD-Landtags-und Kreistagsabgeordneten Erik Stohn und Helmut Barthel sind aufgefordert, sich auch im Landtag und in ihren Fraktionen für die Eigenständigkeit des Landkreises Teltow-Fläming einzusetzen.