JU Großbeeren kritisiert Minister für Bildung, Jugend und Sport - Schuster: "Finanz- und wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen dürfen nicht zur Belastung für unsere Schülerinnen und Schüler werden."

Bezugnehmend auf die heutige Berichterstattung in der Märkischen Allgemeinen zur Klassensituation in der Otfried-Preußler-Schule im kommenden Schuljahr hat der Vorsitzende der Jungen Union Großbeeren, Mike Schuster, heute in einem Schreiben an Bildungsminister Baaske kritisiert, dass Großbeeren im neuen Schuljahr keine zusätzliche vierte Klasse bekommt.

Gerne stellen wir den Vertretern der Medien das Schreiben vom heutigen Tag zur Verfügung:

"Sehr geehrter Herr Minister Baaske,

mit großem Entsetzen entnehmen heute neben unseren Mitgliedern der Jungen Union Großbeeren auch die Bürgerinnen und Bürger Großbeerens - insbesondere die Eltern - der lokalen Presse, was ohnehin befürchtet wurde: Großbeeren wird im neuen Schuljahr keine vierte erste Klasse bilden können.

Wir haben begrüßt, dass sich unser Bürgermeister Carl Ahlgrimm gegenüber Ihrem Haus dafür eingesetzt hat, dass die Otfried-Preußler-Schule als Pilotschule für Inklusion bei der zu erwartenden Schülerzahl von 76 neuen Erstklässern eine zusätzliche erste Klasse einrichten kann. Der Bürgermeister von Großbeeren kritisiert nun vollkommen zurecht die Stellungnahme Ihres Sprechers, der begründet, warum die vierte erste Klasse nicht eingerichtet werden dürfe. Neben dem Milliardengrab BER - das merkt unser Bürgermeister treffend an - kann man den Großbeerener Bürgern nicht vermitteln, dass die zusätzliche Klasse nicht eingerichtet werden kann, weil es keine Haushaltsverstöße geben darf und so keine zusätzliche Stelle geschaffen werden kann.

In diesem Zusammenhang fallen insbesondere drei Aussagen aus dem Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Partei Die Linke für die laufende Wahlperiode ins Auge:

- "Mit Tausenden neuen Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern wollen wir die Qualität unserer Bildungseinrichtungen nachhaltig steigern und dabei zeigen, dass Leistungsorientierung mit Chancengleichheit einhergeht."

- "Zudem verhindern Bildungsinvestitionen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt spätere Folgekosten."

- "Die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen sind gemäß der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen stärker zu berücksichtigen."

Sehr geehrter Herr Minister Baaske, vor dem Hintergrund dieser Aussagen, die jeder Bürger Brandenburgs in Ihrem Koalitionsvertrag nachlesen kann, frage ich Sie, wie es um die Glaubwürdigkeit Ihrer Regierung bestellt ist und warum diese Vereinbarungen für unsere Gemeinde keine Gültigkeit zu haben scheinen.

Die Mitglieder der Jungen Union Großbeeren fordern Sie heute auf, die Entscheidung Ihres Hauses erneut zu überprüfen. Zudem freuen wir uns auf eine Stellungnahme aus Ihrem Büro.

Gerade die Bildungspolitik ist das leidgeprüfte Kind jahrelanger falscher politischer Entscheidungen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass nun auch noch die finanz- und wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen aus den letzten Jahren zu einer noch größeren Belastung für unsere Schülerinnen und Schüler - noch dazu am Anfang ihrer schulischen Laufbahn - werden. Sie betonen es in Ihrem Koalitionsvertrag selbst: Die bildungspolitischen Fehler von heute bezahlen die kommenden Generationen in der Zukunft. Es liegt in Ihrer Hand, dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt.