CDU Jahresklausur – Alternative zur Kommunalreform beschlossen

Ingo Senftleben: Bewährtes erhalten, Schwächen abbauen und Potenziale nutzen – Brandenburg braucht keine Gebietsreform

Am ersten Tag der gemeinsamen Jahresklausur einigten sich Landtagsfraktion, Landesvorstand, Bundestagsgruppe und der Europaabgeordnete der Brandenburger CDU mit CDU-Vertretern der kommunalen Familie auf alternative Vorschläge für eine Modernisierung der Brandenburger Verwaltungsstrukturen. Dazu sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben:

„Die gemeinsame Jahresklausur der Brandenburger CDU ist zu einer guten Tradition geworden. Unter Beteiligung aller Ebenen von Kommunen, Land, Bund und Europa tauschen wir uns über die anstehenden politischen Herausforderungen Brandenburgs aus und stellen Weichen für unsere Arbeit im neuen Jahr.

Im Fokus des ersten Tages stand die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen Brandenburgs. Nachdem wir im vergangenen Jahr intensive Gespräche mit der kommunalen Familie geführt und uns in Nachbarländern über die unterschiedlichen Erfahrungen mit Kreisgebietsreformen informieren konnten, haben wir uns heute auf alternative Vorschläge zur geplanten Reform geeinigt.

Wir bleiben bei unserer strikten Ablehnung der von SPD und Linke geplanten Auflösung gewachsener und funktionierender Strukturen in Brandenburg. Statt das Land mit der Machete zu zerschlagen, wollen wir mit chirurgischen Eingriffen die Verwaltung modernisieren, wo es notwendig ist. Durch einen intelligenten Mix von freiwilligen und verpflichtenden Kooperationen lassen sich Zwangsfusionen von Landkreisen und ein Wegfall der Kreisfreien Städte verhindern.

Die Vorschläge der CDU Brandenburg bilden eine praxistaugliche Alternative zu einer Gebietsreform und helfen Bewährtes zu erhalten, Schwächen abzubauen und Potenziale zu nutzen. Damit einhergehend lassen sich hohe Reformkosten einsparen und dadurch die Finanzkraft der Kommunen langfristig stärken.“