Kreisgebietsreform: Die Bürger haben über die Bürokraten gesiegt

Zur gescheiterten Kreisgebietsreform der rot-roten Landesregierung erklären der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke:

Das ist ein Sieg der Bürgerinnen und Bürger über die rot-rote Bürokratenregierung in Potsdam. Allein in Teltow-Fläming haben über 4000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift an den Infoständen der CDU ihren Protest gegen die unsinnige Kreisgebietsreform von SPD und Linken zum Ausdruck gebracht. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit beeindruckend gezeigt, dass sie mit den Regierungsplänen nicht einverstanden sind. Auch der Kreistag von Teltow- Fläming hatte in seiner Sitzung im Februar dieses Jahres mit überwältigender Mehrheit gegen die Kreisgebietsreform votiert. Das war ein wichtiges und starkes Signal in Richtung Landesregierung.

Noch nie zuvor hat in Brandenburg eine Landesregierung so versagt, wie diese. Unser Land wurde noch nie so schlecht regiert. Nach der Forst-und der Polizeireform scheiterte nun auch das wichtigste Prestigeprojekt der rot-roten Landesregierung, die Kreisgebietsreform. Diese Regierung ist visionslos, inhaltsleer und personell verschlissen. Die Verantwortung dafür trägt Ministerpräsident Dietmar Woidke ( SPD).

Die jetzigen Verwaltungsstrukturen sind bürgernah, ehrenamtsfreundlich und zeichnen sich durch verfassungsmäßige Legitimität aus. Anstatt durch eine Verwaltungsstruktur Bewährtes abzuschaffen, sollten die Schwächen in den bestehenden Verwaltungstrukturen abgebaut und die Potentiale genutzt werden. Die CDU will mehr Bürgernähe, mehr Bürgerbeteiligung und weniger Bürokratie. Wir setzen auf eine verstärkte Kooperation der Landkreise und Kommunen. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land Brandenburg schaffen.

Die Erreichbarkeit von Verwaltung für die Bürger muss im Landesorganisationsgesetz, in der Kommunalverfassung, bei der Landes und Regionalplanung, der ÖPNV Planung, beim Breitbandausbau und beim Stadt -Umland Wettbewerb viel stärker berücksichtigt werden. Dies muss insbesondere durch eine Offensive für ein professionell unterstütztes E-Government auf Landes- und Kommunalebene vorangetrieben werden. Die Landesministerien sollten sich auf ihre administrativen Aufgaben konzentrieren. Wir benötigen eine Entbürokratisierungsoffensive und eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Kommunen.