Im Zeitpunkt der Krise zeigt sich, wie gut eine Verwaltung ist - CDU Großbeeren fordert konsequenten Bürokratieabbau

Das Konjunkturpaket ist erst wenige Tage alt und schon haben die Verteilungskämpfe zwischen dem Land, den Landkreisen, den Städte und Gemeinden begonnen.bMit der Verteilung der zusätzlichen Mittel rückt ein anderes Problem in den Vordergrund. Wie kommt das Geld schnell in die Gemeinden, um dort die Folgen der Krise abzumildern? Eine schnelle Vergabe scheitert jedoch häufig an bürokratischen Hemmnissen.

Bereits in den letzten Jahren hat die Landesregierung hier erste Anläufe gemacht, um die Bürokratie zu bekämpfen. So wurde im Jahr 2005 die Leitstelle Bürokratieabbau in der Staatskanzlei eingerichtet, die alle Aktivitäten der Landesregierung zum Bürokratieabbau steuert.

Der Begriff Bürokratieabbau bedeutet, dass Menschen in ihrer Initiative durch Gesetze und weitere Vorschriften eingeengt sind. Dadurch werden Entwicklungen behindert. Dies schließt aber auch Kritik an der Umsetzung dieser Vorschriften durch Beamte und Angestellte in den Verwaltungen ein. Meldepflichten und Genehmigungsverfahren kosten Unternehmen einerseits Arbeitskraft und binden andererseits mögliche Investitionsmittel. Einige Großunternehmen beschäftigen Mitarbeiter, die sich nur mit diesen bürokratischen Pflichten beschäftigen. Kleinere Betriebe sind oft mit diesen Pflichten überlastet. Unnötige Formalien bremsen jede wirtschaftliche Betätigung.

"Die Krise macht uns deutlich, wie weit sich die einzelnen Verwaltungen im Landkreis und in den Gemeinden sich diesem Thema angenommen haben. Die Vergabe und die Ausführung von Baumaßnahmen zum Beispiel müssen jetzt zügig durchgeführt werden. Ein, wie in Teltow-Fläming leider im letzten Jahr im häufiger vorkommendes `langsam und bedächtiges Vorgehen` hilft uns hier nicht weiter. Eine `schlafmützige` Haltung, wie bei der B101, kostet uns Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze.  Die Folgen der Krise müssen durch schnelles und beherztes Eingreifen vermindert werden. Dies ist die `Nagelprobe` inwieweit der Landkreis und die Gemeinden in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben in Sachen Bürokratieabbau erledigt haben. " unterstreicht das Vorstandsmitglied der CDU Teltow-Fläming, Dirk Steinhausen, die Situation.

Auch in den einzelnen Gemeinden kommt es jetzt auf Schnelligkeit an. "Jeder Gemeindevertreter oder Stadtverordneter ist aufgefordert der Verwaltung `Dampf` zu machen. Zum Zeitpunkt der Krise wird sich zeigen, wie gut und erfolgreich eine Verwaltung arbeitet." Der Vorsitzende der Großbeerener Union gibt auch die kommende positive Zielrichtung an: "Sollten durch die Bürokratie Probleme entstehen, wissen wir damit auch, wo wir die nächsten Jahre ansetzen müssen."