Kleine Anfrage CDU-Fraktion zu Pflegestützpunkten in Teltow-Fläming

ANFRAGE 4-0039/08-KT
für die öffentliche Sitzung, Kreistag.

Einreicher: CDU-Kreistagsfraktion TF, Danny Eichelbaum
Betr.: Kleine Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion TF zu Pflegestützpunkten

Sachverhalt:
Nach § 92c SGB XI des Pflegegesetzes sollen Pflegestützpunkte eingerichtet werden, sofern die zuständige oberste Landesbehörde es so bestimmt. Diese Pflegestützpunkte sollen:

  1. umfassend und unabhängig über alle vorgesehenen Sozialleistungen und die sonstigen Hilfsangebote beraten und informieren, egal ob sie vom jeweiligen Land, der Kommune oder dem Bund angeboten werden.
  2. alle für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht kommenden gesundheitsfördernden, präventiven, kurativen, rehabilitativen und sonstigen medizinischen sowie pflegerischen und sozialen Hilfs- und Unterstützungsangebote koordinieren. Sie sollen den Bedürftigen bei der Inanspruchnahme der Leistungen unterstützen.
  3. die pflegerischen und sozialen Versorgungs- und Betreuungsangebote aufeinander abstimmen und vernetzen. Über die Ausgestaltung und Organisation der Pflegestützpunkte entscheiden die Landkreise und
    Kommunen.


Wir fragen die Kreisverwaltung:

  1. 1. Gibt es bereits ein Konzept zum Aufbau von Pflegestützpunkten in Teltow-Fläming, wenn ja, wann und wo sollen Pflegestützpunkte in Teltow-Fläming aufgebaut werden?
  2. 2. Gibt es Überlegungen zum Aufbau von mobilen Pflegestützpunkten, um Beratungsleistungen auch im ländlichen Raum zu garantieren?
  3. 3. Werden oder wurden die Wohlfahrtsverbände und die privaten Pflegedienste an der Erarbeitung eines Konzepts zum Aufbau von Pflegestützpunkten in Teltow-Fläming beteiligt?
  4. 4. Wie sollen die Pflegestützpunkte finanziert werden?


Luckenwalde, den 5.11.2005
gez. Danny Eichelbaum
Fraktionsvorsitzender