Auch auf Landesebene gibt’s zu tun - Die CDU Brandenburg beriet in Thyrow über künftige Strukturen

„Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist für die Menschen da und sollte kostengünstig arbeiten.“ Das ist für Sven Petke, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Maßstab, an dem er Veränderungen von Gebietsstrukturen misst. Petke sprach am Sonnabend bei einer Konferenz der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU in Thyrow. Es ging um die bisherigen Ergebnisse einer vom Landtag eingesetzten Enquetekommission, die Vorschläge für eine Funktionalreform der Kommunal- und Landesverwaltung machen soll.

Etwa 100 Bürgermeister, Ortsvorsteher, Amtsdirektoren und Gemeindevertreter aus dem Land Brandenburg nahmen teil. Laut KPV-Landesvorsitzendem Ronald Seeger dürfe es nicht nur darum gehen, wo Landkreise zusammengelegt werden sollten.

Sven Petke ist stellvertretender Vorsitzender der Kommission. Er verwies darauf, dass Landkreise, Gemeinden und Ämter auch in Zukunft bürgernah und effektiv arbeiten sollen – trotz des demografischen Wandels mit sinkenden Einwohnerzahlen. „Im Land tut sich etwas. Denn von der Gebietsreform ist noch einiges liegen geblieben“, sagte er. Verwaltungsaufgaben müssten dort erledigt werden, wo sie anfallen.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Werner Große, auch Mitglied der Kommission, pflichtete ihm bei. Bei den neuen Kommunal- und Landesaufgaben stünden „nicht Einwohnerzahlen, sondern die Leistungsfähigkeit im Vordergrund. Auf welcher Ebene ist welche Aufgabe am besten aufgehoben?“ So könne „so manche Doppelzuständigkeit zwischen Land und Kreis beseitigt werden“.

Petke will eine „offene und kritische Diskussion über die Finanzbeziehungen“ führen. Seine Partei werde jedenfalls mit 100 Fragen ins Land gehen, um dabei auch von den Menschen zu erfahren: „Wie stellt ihr euch die Zukunft eures Landes vor?“ Es könne nicht sein, dass nur auf kommunaler Ebene etwas verändert werden soll und nicht beim Land. „Wenn man mit den Leuten auf Augenhöhe spricht und sie überzeugt, dass es auch Vorteile auf kommunaler Ebene gibt und sich auch die Landesebene bewegt, dann kann man gemeinsam ins Gespräch kommen“, führte Petke aus. Es gehe um die Weiterentwicklung des Amtsmodells und nicht um seine Abschaffung. Die Lasten der Kommunen dürften nicht noch größer werden. „Wir wollen die kommunale Familie stärken, auch wenn die nicht immer zu einer Meinung kommt“, so Petke.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Werner Große, erläuterte die Positionen der Kommunen und nahm zu einzelnen Vorschlägen Stellung. In der Kooperation zwischen Land und Kreis seien noch große Reserven vorhanden. Die kommunale Ebene sollte sich aber einig sein.

Über Erfahrungen aus der kommunalen Neugliederung des Freistaates Sachsen informierte Frank Pfeil vom Staatsministerium des Innern. Trotz geringer Bevölkerungszahlen (1990: 5 Millionen, heute 4,1 Millionen und in 25 Jahren 3,7 Millionen) und veränderter Finanzströme werde eine leistungsstarke kommunale Struktur zum Wohle der Bevölkerung bei der Daseinsfürsorge (wie medizinische Versorgung und Erreichbarkeit in der Fläche) gewährleistet. „Das ist kein verordneter Prozess. Das sind freiwillige Zusammenschlüsse. Man muss dabei die Menschen mitnehmen.“

In der lebhaften Aussprache meldeten die Kommunalpolitiker bei spezifisch kommunalen Problemen wie bei der Entschuldung ihre Zweifel an. „Wenn wir es schaffen, so manches zu vereinfachen, dann ist es eine gute Reform“, meinte der Trebbiner Bürgermeister Thomas Berger. Der Ortsvorsteher von Dahlewitz, Peter Rink, kritisierte die von der SPD genannte Mindesteinwohnergröße für künftige Landkreise von 200 000 und für künftige Gemeinden von 12 000 Einwohnern. Er warnte davor, dass bei einer größeren Gesamteinwohnerzahl neuer Kreise „viel Bürgernähe verloren geht“. Es dürfe nicht mehr so sein, dass der Landkreis einer Gemeinde vorschreibt, ob sie ein Parkverbotsschild aufstellen darf oder nicht.

Die Enquetekommission soll dem Landtag ihre Empfehlungen im zweiten Quartal 2013 vorlegen. (Von Peter Heinze)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 16.11.2011