Sorgenkind oder Musterknabe? Wirtschaftsausschuss des Kreises informiert sich über Flugplatz Schönhagen / Diskussion über Subventionskürzungen

Kein Wölkchen trübte den Himmel über dem Flugplatz Schönhagen am Mittwochabend. Nicht ganz so sonnig war die Lage am Boden. Dort tagte der Wirtschaftsausschuss des Landkreises. Thema: die Entwicklung der Flugplatzgesellschaft und die Diskussionen um mögliche Kürzungen der Kreissubventionen, die in den vergangenen Wochen und Monaten schon mehrfach für Wirbel gesorgt hatten.

Immer wieder waren Stimmen laut geworden, die das Engagement des Kreises, der fast 100 Prozent der Anteile am Flugplatz hält und für 2012 allein 807 730 Euro zuschießt, infrage stellten (die MAZ berichtete). So fordert beispielsweise die CDU in einem Antrag zur Änderung des Haushaltssicherungskonzeptes eine „Prüfung des Verkaufes“ des Flugplatzes. Auch beim Unterbezirksparteitag der SPD vergangenes Wochenende war der Flugplatz ein Streitthema. Auf der einen Seite die Kritiker um den Unterbezirksvorsitzenden Frank Gerhard, auf der anderen Seite die Befürworter, die sich hinter Landrat Peer Giesecke versammeln.

Einer, der auf diese Debatte gerne verzichten würde, ist Klaus-Jürgen Schwahn, Geschäftsführer der Flugplatzgesellschaft. Je länger die Diskussion andauere, desto größer sei der Schaden für den Wirtschaftsstandort und den Landkreis, sagte er am Mittwoch im Ausschuss. Unternehmen hätten im Vertrauen auf den Landkreis viele Millionen Euro investiert. Dieses Vertrauen, mahnte Schwahn, stehe mit der aktuellen Diskussion auf dem Spiel. Die sei umso ärgerlicher, als es dafür keinen Anlass gebe. Weder bei den Baukosten noch bei den jährlichen Defiziten habe es in den vergangenen zehn Jahren böse Überraschungen gegeben. „Alle Ausgaben liegen bis heute im Plan.“

Konkret heißt das: Die veranschlagten Baukosten von 15,5 Millionen Euro sind beinahe exakt eingehalten worden. 2010 betrug das Defizit 697 000 Euro. Dabei zählten die Abschreibungen aus Infrastrukturmaßnahmen und die Zinsaufwendungen zu den größten Belastungen. „Ohne die wären wir in den schwarzen Zahlen“, so Schwahn. Die meisten Einnahmen erwirtschafte man aus der Vermietung von Einstell- und Gewerbehallen, wohingegen der Flugbetrieb keinen Überschuss erbringe. Das sei aber normal bei Flugplätzen. Er wies zudem darauf hin, dass Flugplätze sogenannte Mischgüter seien, die neben dem privatwirtschaftlichen auch einen öffentlichen Auftrag erfüllen. Dazu gehören unter anderem die verkehrstechnische Erschließung der Region und die Schaffung von Arbeitsplätzen, so Schwahn.

Zumindest Ausschussmitglied Hermann Kühnapfel (CDU) überzeugte das offenbar gar nicht. „Für mich ist der Flugplatz ein Spielzeug für große Jungs, die zu viel Geld haben – unser Geld.“ Er wollte wissen, was passieren würde, wenn es den Flugplatz nicht mehr gebe. Darauf wusste der Landrat und Aufsichtsratvorsitzende, Peer Giesecke, gleich mehrere Antworten. Ohne den Flugplatz ginge der Stadt Trebbin der größte Steuerzahler verloren (2010 rund 30 000 Euro aus Gewerbesteuer). Außerdem würden 300 Arbeitsplätze vor Ort wegfallen wie auch eine unbestimmte Zahl weiterer in der Umgebung. Er wisse von vielen Unternehmen, die sich ohne den Flugplatz nicht angesiedelt hätten. „Es würden sicher nicht alle wegziehen, aber es kommt auch keiner mehr“, sagte Giesecke. Außerdem müsste der Großflughafen in Schönefeld dann die 50 000 Flugbewegungen, die zurzeit auf Schönhagen kommen, bewältigen. Die von vielen gefürchtete dritte Landebahn rücke dann gefährlich nah  . Das sieht Giesecke aber auch als Chance. Man müsse mit dem Großflughafen verhandeln, inwieweit Beteiligungen möglich seien. Siegmund Trebschuh, Wirtschaftsförderer des Kreises, meinte, man müsse die „wirtschaftsfördernden Aspekte gegenüber den Defiziten aufwiegen“. Helmut Barthel (SPD) regte an, auch das Land stärker in die Verantwortung zu nehmen. Falk Kubitza (SPD) sagte, er sehe den Flugplatz „nicht als Sorgenkind, sondern als Musterknaben des Landkreises“, eine Optimierung könne man trotzdem prüfen. Der Trebbiner Bürgermeister Thomas Berger (CDU) warnte vehement vor einer Privatisierung. Dann habe man keinen Einfluss mehr darauf, welche Firmen sich in Schönhagen ansiedeln. Eine Kostenbeteiligung Trebbins, wie sie Hermann Kühnapfel ins Gespräch gebracht hatte, schloss er kategorisch aus. „Wir tragen über die Kreisumlage dazu bei und haben ja auch einen Großteil der Lasten.“ (Von Angelika Pentsi)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 28.04.2012