Strafbefehl gegen Landrat erlassen

Der Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke (SPD), ist jetzt offiziell vorbestraft und steht damit offenbar vor seiner Abwahl.

Potsdam/Luckenwalde - Das Amtsgericht Potsdam erließ am Freitag den von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte in Neuruppin wegen Untreue und Vorteilsannahme beantragten Strafbefehl gegen Giesecke über zehn Monate Haft auf Bewährung und eine Geldauflage von 8000 Euro . Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Damit ist das Ende der politischen Karriere für Giesecke besiegelt. Er war zwei Jahrzehnte im Amt und ist einer der dienstältesten Landräte im Brandenburg.

Einen Rücktritt lehnt der 61-Jährige jedoch ab, da er dann Versorgungsansprüche verlöre. Mehrere Kreistagsfraktionen haben bereits Gieseckes Ablösung gefordert, darunter auch die Linke, der größte Koalitionspartner der SPD, die Grünen und die CDU. Die Führung der Teltow-Fläming-SPD wollte abwarten, bis der Strafbefehl rechtskräftig wird. Wie es aus der Partei hieß, werde man jetzt auf die anderen Fraktion zugehen, um die Modalitäten für eine Abwahl Gieseckes zu klären. Nach den bisherigen Absprachen könnte es im Dezember soweit sein. Damit ist der Problemfall für SPD pünktlich zum Landesparteitag am heutigen Sonnabend in der Kreisstadt Luckenwalde geklärt.

Giesecke hatte dem Strafbefehl zugestimmt, um einen langwierigen Prozess zu verhindern, auch wegen seiner infolge des Verfahrens angeschlagenen Gesundheit. Seit 2010 hatte die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nach den Erkenntnissen der Ermittler soll Giesecke sich gemeinsam mit anderen kommunalen Politikern und gegen den Rat aller Fachleute und des Denkmalschutzes für den Abriss eines alten, geschützten Bauerngehöfts in Großbeeren eingesetzt haben, damit ein regionaler Baulöwe dort einen Supermarkt errichten konnte. Dafür soll Giesecke auf die Finca des Unternehmens auf Mallorca eingeladen worden sein, laut Staatsanwaltschaft geht es um eine eine „Zuwendung in Form einer anteiligen Kostenübernahme für eine Kurzreise im Wert von 800 Euro“. Daneben soll er von 2008 bis 2011 aus seinem Verfügungsfonds für gemeinnützige Zwecke 9000 Euro abgezweigt haben, um eine teure Kamera, nicht dienstlich veranlasste Bewirtungen, private Essen und Zuschüsse für den Kauf von Sportschuhen für Kinder an eine soziale Einrichtung zu bezahlen, die von seiner Frau geführt wird.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 22.09.2012