Die größte anzunehmende Koalition - Fraktionsvorsitzende des Kreistags unterzeichnen gemeinsamen Antrag: Abwahl von Landrat Peer Giesecke soll am 10. Dezember erfolgen

Die Abwahl von Landrat Peer Giesecke (SPD) soll am 10. Dezember im Kreistag erfolgen. Darauf einigten sich am Montagabend in Luckenwalde die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag. Fritz Lindner (SPD), Gerhard Kalinka (Grüne), Kornelia Wehlan und Hans-Jürgen Akuloff (beide Linke), Danny Eichelbaum (CDU), Matthias Nerlich (FDP) und Helmut Dornbusch (Bauern) unterschrieben als erste den Abwahlantrag.

Der 10. Dezember ist deshalb als Abwahltermin gewählt worden, weil dann ohnehin eine Kreistagssitzung stattfindet. Nachdem der Strafbefehl am 5. Oktober rechtskräftig wurde muss eine Sechs-Wochen-Frist bis zur Abwahl gewahrt werden. Wie Kornelia Wehlan im Nachgang des Treffens der Fraktionschefs berichtete, müssen 29 Abgeordnete bis zum 24. Oktober den Antrag unterschrieben haben. Wie Kornelia Wehlan weiter mitteilte, waren sich die Fraktionsvorsitzenden einig, dass mit Rechtskraft des Strafbefehls „ein Antrag auf Abwahl notwendig ist“.

Damit sind sich die großen Fraktionen des Kreistags – die Vereinte Fraktion war an der Zusammenkunft offenkundig nicht beteiligt – einig. Die Linke hatte vor einem Monat ein entsprechendes Vorgehen gefordert und die Abwahl schon damals als notwendig bezeichnet.

Die Linken sahen jedoch die SPD in der Pflicht, die entsprechenden Schritte zu initiieren. Die Sozialdemokraten wiederum hielten sich lange zurück. Bevor der Strafbefehl rechtskräftig ist, so ihre Sprachregelung, wird nichts unternommen. Daran hielten sich die Genossen auch.

Wie schwierig die Situation für die Sozialdemokraten ist, ließ sich an ihrer jüngsten Pressemitteilung ablesen. Sie sprachen darin von einem schmerzlichen Schritt, zu dem es aber keine Alternative gebe. So sei ein vorbestrafter Landrat „nicht im Amt denkbar“; zugleich habe seine „zupackende Art“ den Landkreis nach vorne gebracht.

Wie es bei der SPD hinter den Kulissen zuging, lässt sich nur ahnen. Direkt nach Bekanntwerden des Strafbefehls hieß es, dass man keinesfalls vor einer Zerreißprobe stehe. Wie die SPD jetzt wissen lässt, habe man Giesecke allerdings schon damals „deutlich signalisiert“, dass er mit rechtskräftigem Strafbefehl nicht mehr zu halten ist.

Während sich die SPD nun bemüht, ihrer Führungsrolle beim Abwahlverfahren gerecht zu werden, wartet schon der nächste Knackpunkt auf die Partei: Wer soll Nachfolger von Giesecke werden? Derzeit fallen dabei vier Namen. Frank Gerhard, Christoph Schulze, Detlef Gärtner und Elisabeth Herzog- von der Heide.

Gerhard, SPD-Unterbezirkschef und Bürgermeister von Ludwigsfelde, darf als Favorit gelten. Allerdings wurde auch er vom Unternehmer Manfred Cieslik zu Essen eingeladen, ein Korruptionsverfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Der Kreistagsvorsitzende Schulze sorgte politisch zuletzt damit für Furore, dass er aus der SPD-Landtagsfraktion austrat – in der Partei ist er geblieben. Kandidat seiner Partei würde er wohl kaum.

Gärtner ist langjähriger Beigeordneter und damit bestens mit der Verwaltung vertraut, genießt im Kreistag parteiübergreifend Rückhalt. Luckenwaldes Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide werden Außenseiter-Chancen eingeräumt. Doch die SPD wird sich gewiss treu bleiben – und sich vor einer erfolgten Abwahl aus der Nachfolger-Diskussion heraushalten. (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 10.10.2012