Das ungute Gefühl - Vertreter von Politik und Polizei diskutierten über die Folgen der Polizeireform

Nirgendwo klaffen Empfinden und Statistik so weit auseinander wie beim Thema innere Sicherheit. Täglich liest man von Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen und Vandalismus, während Innenminister gern verkünden, dass die Zahl der Straftaten zurückgegangen ist.

Kein Wunder also, dass viele Menschen den Verantwortlichen aus Politik und Polizei ihre Ängste schildern und Fragen stellen wollten. „Wie sicher leben wir in Brandenburg?“, hatte die CDU-Landtagsfraktion am Dienstagabend im Bürgerhaus Wünsdorf gefragt. Die Antwort gab CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher gleich zu Beginn: Die Polizisten in Brandenburg sind demotiviert, überdurchschnittlich oft krank, zu alt und zu wenige. Die Öffnung der Grenzen nach Osten und die Polizeireform der rot-roten Landesregierung habe die Kriminalität geradezu „explodieren“ lassen, sagte Lakenmacher. Viele Zuhörer nickten. Sie sahen sich in ihrem unguten Gefühl bestätigt, der Staat könne nicht mehr ausreichend für ihre Sicherheit sorgen. Andreas Wimmer, der Leiter der Polizeiinspektion Teltow-Fläming, verwies jedoch auf die Statistik:. „Nach den Zahlen geht die Kriminalität kontinuierlich zurück.“

Derzeit nehmen Phänomene wie Einbrüche und Autodiebstähle massiv zu. Mit rund 230 Polizisten seien genauso viele auf der Straße wie vor der Reform. Seine Prognose, dass die Zahl bis 2020 um rund ein Fünftel sinkt, sorgte für Raunen im Saal. Ein Unternehmer aus Schünow berichtete, dass bei ihm regelmäßig eingebrochen wurde. Der Unternehmer Hermann Kühnapfel aus Zossen erzählte von den Schwierigkeiten, eine Versicherung zu finden. Zu oft wurden auf seinen Baustellen Geräte gestohlen und Diesel abgezapft.

Andreas Backhoff, Stabsleiter der Polizeidirektion West, versuchte zu beschwichtigen: „Unsere Polizei ist nicht an der Belastungsgrenze.“ Die Veränderungen durch die Reform brächten zwar Unruhe mit sich, die Kriminalität im Land sei jedoch nicht höher als in anderen Flächenländern. Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber wollte von derlei Beschwichtigung nichts wissen. Sie griff Backhoff frontal an: „Sie bekommen bestimmt ein Bienchen vom Innenminister, weil sie seine Reform verteidigen.“ (Von Christian Zielke)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 06.03.2013