Verfassungsschützer sucht die Öffentlichkeit - Rechtsextremisten stehen in Brandenburg unter starkem Verfolgungsdruck / Im Landkreis gibt es etwa 20 gewaltbereite Neonazis

Es war das erste Mal überhaupt, dass die CDU den Verfassungsschutz zum Thema Rechtsextremismus eingeladen hatte. Diese Premiere wusste Heiko Homburg, Leiter des Öffentlichkeitsreferats des brandenburgischen Verfassungsschutzes, durchaus zu würdigen, als er am Donnerstagabend im Ludwigsfelder Technikmuseum über dieses Thema sprach. Zumal er vorher als Pressesprecher des einstigen CDU-Innenministers Jörg Schönbohm und danach als Büroleiter des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Brandenburg arbeitete.

Eine Premiere war es wohl auch, dass Christdemokraten die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht", die gemeinhin als linkslastig gilt, eingeladen hatten.
Dieser offenen Atmosphäre tat dann die Anwesenheit von drei Rechtsradikalen, die Homburg sogleich als solche erkannte, keinen Abbruch. Der Verfassungsschützer sprach sie auch direkt an und steckte sie argumentativ locker in die Tasche. Ihren Hinweis, dass es doch auch Linksextremisten gebe, die ebenfalls gewaltbereit seien, konterte Homburg damit, dass durch sie in Brandenburg bisher kein Mensch gestorben sei. Wohingegen Rechtsextremisten in Brandenburg mindestens 20 Menschen zu Tode geprügelt oder in den Tod gehetzt hätten.

Auch sei die Zahl der Linksextremisten viel geringer als die der Rechtsextremisten, betonte Homburg. Von daher seien die Rechtsextremisten das Hauptphänomen für den Verfassungsschutz. Mit einigem Abstand folgten die Linksextremisten, während der islamische und der Ausländer-Extremismus hier so gut wie keine Rolle spiele.

Als Grundzüge rechtsextremistischer Ideologie zählte Homburg Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, völkischen Kollektivismus, das Anstreben eines autoritären Herrschaftssystems und die Relativierung der NS-Verbrechen auf.

Die NPD könne sich als Partei auf die in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik festgelegte Chancengleichheit für alle Parteien berufen, solange sie nicht verboten werde. Verbieten könne man sie nur, wenn man ihr tatsächlich einen aggressiv-kämpferischen Charakter nachweise. Doch dahin steuere die NPD immer mehr, zumal sie auf einem „Nazi-Trip" sei, weil sie ohne die Unterstützung durch die Neo-Nationalsozialisten gar nicht mehr existieren könne. Diese seien außerhalb der NPD als „Kameradschaften" gut vernetzt und kampagnefähig, wie zum Beispiel die „Freien Kräfte Teltow-Fläming" bis zu ihrem Verbot vor zwei Jahren. Diese Neonationalsozialisten seien für den Verfassungsschutz die größte Herausforderung, sagte Homburg. Daneben gebe es noch die weitgehend unorganisierten, aber gewaltbereiten „jungen Männer" zwischen 15 und 25 Jahren ohne tiefergründige ideologische Festigung, aber leicht instrumentalisierbar. Von denen gebe es im Landkreis Teltow-Fläming etwa 20 Personen.

Auf allen laste in Brandenburg ein hoher Verfolgungsdruck durch die Behörden. „Hier wurde viel früher und umfassender zum Mittel des Verbotes gegriffen", so Homburg, als beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wohin nun viele Brandenburger Neonazis ausweichen. So habe man hier die von ihnen ausgehende Gewalt zurückdrängen können, auch wenn die Gefahr noch vorhanden sei.

Als Nachrichtendienst versuche man in Brandenburg bewusst an die Öffentlichkeit zu gehen, so Homburg, denn: „Der beste Verfassungsschutz ist der aufgeklärte Bürger." Man betrachte sich nicht als Zuträger der Polizei, sondern als „Demokratiedienstleister" für alle Bürger.. (Von Hartmut F. Reck)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 20.04.2013