Kampf gegen Windmühlen - Windkraftgegner aus der Region, CDU und Freie Wähler unterstützen Antrag der Volksinitiative"Rettet Brandenburg". Chancen sind dennoch gering.

Wolfgang Loof ist keiner, der sich allzu großen Illusionen hingibt. Es werde im Landtag wohl kaum eine breite Zustimmung für die Ziele der Volksinitiative "Rettet Brandenburg" geben, sagt er. Zu starr sei die Haltung der Regierung beim Thema Windenergie.

Trotzdem wird der Niedergörsdorfer wohl am 1. September nach Potsdam in den Landtag fahren,womöglich wird er an diesem Tag sogar das Ansinnen der Volksinitiative im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung vortragen. Wenn es so kommt, dann wird Loof vor die Abgeordneten treten und begründen, weshalb die Initiative den Bau von Windkraftanlagen im Wald ablehnt und sie die sogenannte 10-H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen fordert.

Selbst wenn der Antrag dann durchfällt: "Ich fühle mich einfach besser, wenn ich die Wahrheit ausgesprochen habe", sagt Loof. Dieses Bedürfnis ist Wolfgang Loof nicht neu. Er engagiert sich seit Jahren in Niedergörsdorf gegen den "Wildwuchs von immer neuen Anlagen", wie er es nennt. Er hat schon oft öffentlich auf gesundheitliche Auswirkungen hingewiesen, die er bei sich beobachtet und die er auf die Geräusche der Anlagen zurückführt. Weil kleine lokale Bürgerinitiativen kaum zu den Entscheidern durchdringen, gehörte Loof zu denen, die einen Zusammenschluss der Brandenburger Anti-Windkraft-Initiativen vorangetrieben haben. Bis heute haben sich in der Volksinitiative "Rettet Brandenburg" mehr als 80 Bürgerinitiativen vereinigt, darunter zehn aus Teltow-Fläming und sechs aus Dahme-Spreewald.

Mehr als 30 000 Unterschriften haben sie im ganzen Land für ihre jüngste Forderung gesammelt: Keine Windräder im Wald und ein Mindestabstand zur Wohnbebauung, der mindestens der zehnfachen Höhe des Windkraftanlage entspricht. Damit müssen sich die Landespolitiker nun beschäftigen, erst im Ausschuss, spätestens im November dann im Landtag. Im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung wird Loof auf einen alten Bekannten treffen: Danny Eichelbaum (CDU). Auf dessen Unterstützung kann die Initiative wohl auch zählen, denn Eichelbaum, Abgeordneter aus Jüterbog und seit Juni Vorsitzender dieses Ausschusses, steht den Zielen der Initiative wohlgesonnen gegenüber. "Ich kann das Anliegen der Volksinititiative gut nachvollziehen und unterstütze es, die Grenze der Zumutbakeit ist erreicht", sagt er. Eichelbaum führt an, dass in Teltow- Fläming schon mehr als 200 Windräder stehen, so viele wie in keinem anderen Kreis in der Region Havelland-Fläming. "Trotzdem hat die Planungsgemeinschaft noch eine Ausweitung der Eignungsgebiete beschlossen." Tatsächlich sieht der Teilregionalplan Windenergie, der am 16. Dezember beschlossen wurde, allein im Landkreis Teltow Fläming zwölf neue Windeignungsgebiete vor.

Dazu gehört unter anderem die Zossener Heide, die der Landkreis eigentlich unter Landschaftsschutz stellen wollte. "Akzeptanzprobleme sind bei dieser Anzahl schon programmiert", sagt Eichelbaum. Ob sich die Unions-Fraktion geschlossen hinter den Antrag der Initiative stellt, lässt er noch offen. Das müsse geprüft werden. "Ich kenne aber viele Abgeordnete in meiner Fraktion, die den Inhalt unterstützen", sagt der Landespolitiker. Auch die Freien Wähler haben den Windkraftgegnern ihre Unterstützung zugesichert. Trotzdem dürfte das kaum für eine Mehrheit reichen. Die SPD hat zwar ihre Position zur Windenergie überdacht und ist erst vor wenigen Wochen - vor allem wegen des spürbaren Volkszorns - von ihrer "Energiestrategie 2030" abgerückt. "Wir werden nicht mehr darauf drängen, dass zwei Prozent der Landesfläche als Flächen für Windkraftanlagen festgelegt werden", sagt Sylvia Lehmann, SPD-Landtagsabgeordnete aus Dahme-Spreewald.

Ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Ness hat aber auch schon betont, dass der geforderte Abstand der zehnfachen Anlagenhöhe keine Zustimmung bei der SPD finden wird. Die Sozialdemokraten legen ihren Schwerpunkt eher auf den finanziellen Ausgleich für die Kommunen. "Es stört mich, dass die Kommunen belastet werden, aber finanziell nichts davon haben. So kann man keine Akzeptanz für Windkraft erwarten", sagt Sylvia Lehmann. Das ist freilich nicht ganz das Problem, das Wolfgang Loof hat. Er will die Windräder nicht sehen, er will sie nicht hören, er will nicht, dass dafür Waldflächen gerodet werden und er hält sie für eine energiepolitische Sackgasse. Auch das will er im Namen der Initiative darstellen. "Im Landtag wird man uns danken, uns Recht geben und dann sagen, dass man aber auch an das Weltklima denken muss", sagt er. Immerhin, so Loof, würden die Sitzungen protokolliert. "In einigen Jahren, wenn die Energiewende als Irrtum erkannt worden ist, soll niemand sagen, er hätte von nichts gewusst."

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 13.08.2015