Spreewaldkreis zu den Akten gelegt

Kommunalreform: Linke will die Mindesteinwohnerzahl für künftige Landkreise reduzieren, bestreitet aber eine Postensicherung für Kornelia Wehlan

Bis zum Sommer soll der Brandenburger Landtag das Leitbild für die Kreisreform beschließen. Wie dieses aussehen wird, welche Landkreise letztlich miteinander fusionieren und welche kreisfreien Städte wo eingekreist werden, ist nach zahlreichen Regionalkonferenzen, Klausuren und Kongressen weiterhin offen - und damit ein Feld für Spekulationen.

Klar scheint aber immerhin eines: Einen gemeinsamen Spreewald-Kreis wird es nicht geben. Denn dazu müssten entweder der Landkreis Dahme-Spreewald oder die Landkreise Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße zerschnitten werden. SPD und Linke aber haben sich inzwischen jeweils darauf geeinigt, dass bestehende Kreise bei der Reform nicht zerschnitten werden sollen.

Uneins sind die Koalitionspartner aber noch in der Frage der Mindesteinwohnerzahlen, die einen entscheidenden Einfluss auf künftige Kreiszuschnitte haben. Die SPD fordert weiterhin, dass in den neuen Kreisen mindestens 175000 Einwohner leben müssen, die Linke plädiert dafür, die Untergrenze auf 150000 Einwohner zu senken. Dieser Wunsch ist womöglich nicht ganz uneigennützig. Wie die Märkische Oderzeitung mit Berufung auf nicht näher genannte Parteistrategen berichtet hat, könnte es sich dabei um einen geschickten Schachzug der Partei handeln, um ihre einzige Landrätin über die bevorstehende Kreisgebietsreform zu retten.

Denn Teltow-Fläming würde damit die Kriterien für eine dauerhafte Eigenständigkeit erfüllen, Kornelia Wehlan (Linke) könnte ihre Amtszeit vollständig ableisten. Von ihrer Partei wird ein solcher Hintergrund allerdings bestritten. Man wolle damit vielmehr den einwohnerschwachen Nordkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin eine freiwillige Fusion ermöglichen, sagt der Königs Wusterhausener Landtagsabgeordnete Stefan Ludwig. Auch Hans-Jürgen Akuloff, Linken-Fraktionschef im Kreistag von Teltow-Fläming, bestreitet, dass es um eine Postensicherung der Landrätin geht. Man habe lediglich auf die Meinung der Parteibasis reagiert. Die Kreise sollen nicht zu groß sein, damit weiterhin Bürgernähe und Daseinsfürsorge praktikabel sind.

In jedem Fall gibt es Gesprächsbedarf mit dem Koalitionspartner SPD, der bei der Mindesteinwohnerzahl von 175 000 bleibt. Zu deren Befürwortern zählt auch Helmut Barthel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag TF und Landtagsabgeordneter. Barthel glaubt aber, dass Teltow-Fläming angesichts des rasanten Bevölkerungszuwachses im Norden auch diese Zielmarke erreichen wird. Bisherige anderslautende Prognosen hätten "an Relevanz verloren".
Während Helmut Barthel nicht an eine "Lex Wehlan" glaubt, will Dirk Steinhausen, Vize-Fraktionschef der CDU im Kreistag, eine solche nicht ausschließen. Man habe schließlich oft genug erlebt, dass etwa Wahlkreisgrenzen neu gezogen werden, um den Machterhalt regierender Parteien zu sichern. Die Debatte um Mindesteinwohnerzahlen halte er aber für "Zahlenspielerei". Die Höhe der Untergrenzen seien bisher nicht sinnvoll begründet worden. So sieht es auch sein Kreistags-Fraktionschef, der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum: "Es konnte mir noch keiner sagen, warum das zu effizienteren Verwaltungsstrukturen und Einsparungen führen soll."

Eines eint aber alle Parteienvertreter in Teltow-Fläming: Einen Zusammenschluss mit Elbe-Elster lehnen sie ab. "Wenn es heißt, dass historisch und wirtschaftlich gewachsene Strukturen erhalten bleiben sollen, haben wir mit Elbe-Elster die wenigsten Berührungspunkte", sagt Helmut Barthel. "Da käme schon eher Dahme-Spreewald in Frage." Hans-Jürgen Akuloff sieht das genauso: "Geografisch und kulturell wäre eine Fusion von Dahme-Spreewald und Teltow- Fläming sinnvoller."

Auch für die CDU-Männer kommt ein Zusammenschluss mit Elbe-Elster nicht in Betracht. Die Entfernungen seien einfach zu weit. "Wenn ich als Kreistagsabgeordneter von Großbeeren bis nach Herzberg drei Stunden unterwegs bin, wie kann man das noch als Kommunalpolitik bezeichnen?", fragt Dirk Steinhausen.

Auch die Aussicht, dass Elbe-Elster dann von den Einnahmen aus dem wirtschaftsstarken Norden profitieren könnte, gefällt ihm nicht. Das sieht die Ludwigsfelder SPD-Vorsitzende und Kreistagsabgeordnete Bettina Lugk ähnlich. Sie bezeichnet die Präferenzen ihrer Landespartei sogar als "Berlin-Anbindungsquark". Ein Zusammenschluss mit Dahme-Spreewald wird dagegen an anderer Stelle mit Skepsis gesehen: im Lübbener Kreishaus. Landrat Stephan Loge (SPD) hat von Beginn des Prozesses an mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass Dahme-Spreewald der wirtschaftlich stärkste aller Brandenburger Landkreise ist und bis zum Jahr 2030 – entgegen aller Prognosen - wohl sogar die 175000-Einwohner-Grenze knacken wird. Eine Fusion könne deshalb nur den Sinn haben, dass eine andere, strukturschwächere Region von der Wirtschaftsstärke des Landkreises profitiert - und das dürfte im Fall von Teltow-Fläming kaum nötig sein.

Dass die Kreisreform bis 2019 grundsätzlich umgesetzt wird, steht wohl außer Frage. Erst Mitte Januar hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beim Reformkongress in Cottbus klargestellt, dass es keine Alternative gibt. Für die nächsten Wochen sind Diskussionsrunden mit den regionalen Planungsgemeinschaften anberaumt.

Anschließend wird die Landesregierung den überarbeiteten Leitbildentwurf in den Landtag geben und dort von den Fraktionen beschließen lassen.

Quelle: Märkische Allgemeine - Dahme-Kurier, 10.02.2016