Schließungspläne fürs Amtsgericht vom Tisch - Kabinett in Potsdam zieht Gesetzvorlage zurück

POTSDAM/ZOSSEN - Mit den Worten „ich bin überglücklich, das war eine gute Entscheidung“, reagierte Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber auf die Botschaft des Tages. Diese hatte sie gerade brandaktuell vom CDU-Stadtverordneten Hermann Kühnapfel erhalten. Dieser wiederum betonte, dass er auf dem CDU-Landesparteitag am Wochenende seinen ohnehin geplanten Antrag stellen wird, die Schließung der Amtsgerichte im Land Brandenburg nicht nochmal auf die Tagesordnung zu setzen. Wie Ralf von der Bank (CDU) dazu sagte, habe Fraktionsvorsitzender Thomas Lunacek zwar gegen diesen Antrag Front gemacht, konnte sich aber in der CDU nicht durchsetzen.

Zufrieden zeigte sich Landtagsabgeordneter Christoph Schulze (SPD) nach diesem „schwer erkämpften Ergebnis“, für das er sich seit langem stark gemacht und dabei erhebliche Widerstände in der eigenen Fraktion zu überwinden hatte. Sein Engagement erkannte gestern auch Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber an.

Mit gemischten Gefühlen reagierte Zossens Amtsgerichtsdirektor Michael Friedrichs auf die Nachricht. Er sieht das Problem weniger als Standortfrage sondern vielmehr als organisatorische Herausforderung. Die Entscheidung des Kabinetts, die Amtsgerichtsreform zu den Akten zu legen, „wird sicher einige Leute freuen, aber einige Schwierigkeiten offen lassen, insbesondere personeller Art“. Schließlich stünden die Gerichte vor der Aufgabe, die von derselben Landesregierung beschlossenen Personaleinsparungen zu kompensieren. Ihm, so Friedrich, täten vor allem die Nachbargerichte Königs Wusterhausen und Luckenwalde leid, deren Gebäude in schlechtem Zustand seien und dringend einer Sanierung bedürften. „Dadurch, dass wir jetzt keine Entscheidung haben“, so der Zossener Amtsgerichtsdirektor, wissen wir nicht, wie’s weitergehen soll“, also weder baulich noch personell. Und die geplante Zusammenlegung der Grundbuchämter sei mit der Rücknahme der Amtsgerichtsreform wohl auch vom Tisch, was auch in dieser Hinsicht Nachteile bringen werde.

Bei neun Richterstellen in Zossen und noch weniger in Luckenwalde und selbst bei etwas mehr in Königs Wusterhausen sei eine Schwerpunktbildung beziehungsweise eine Spezialisierung der Richter kaum möglich, wie dies bei größeren Amtsgerichten der Fall ist. Deshalb wäre die beste Lösung eine Zusammenlegung aller drei Amtsgerichte in Wünsdorf gewesen, so Friedrichs, wie es der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze zwischenzeitlich auch mal vorgeschlagen hatte, was aber erst recht nicht durchsetzbar war. „Aber mal sehen, was sich der Gesetzgeber in der nächsten Legislaturperiode einfallen lässt“, so Friedrichs, „lange ist es bis dahin ja nicht hin.“ (Von Fred Hasselmann und Hartmut F. Reck)

 

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 14.01.2009