"Die Uhr tickt"

Der Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU) rät Brandenburg, die letzten Strukturfördermittel der EU sinnvoll einzusetzen - etwa für ein Triebwerks-Cluster mit Rolls-Royce und der BTU Cottbus

Der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler machte am Montag Station im Landkreis Teltow-Fläming. Nach einem Treffen mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) in Potsdam besuchte Ehler gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Danny Eichelbaum das VW-Vertriebszentrum in Ludwigsfelde und die MAZ-Redaktion in Luckenwalde, bevor er die Parteibasis in Jüterbog traf.

Im Redaktions-Gespräch äußerte er sich zu den seiner Meinung nach dringenden Aufgaben der Landesregierung, was die Region zwischen dem Berliner Süden und der Lausitz betrifft. Und da liegt der Landkreis Teltow- Fläming mittendrin. Mittendrin steckt man auch in der letzten Förderperiode der europäischen Strukturfonds, die 2019 auslaufen wird. Darin stehen 2,2 Milliarden Euro für Brandenburg bereit.

In der folgenden Finanzierungsperiode dürften es nur noch rund 700 Millionen Euro sein, meint Christian Ehler. "Das ist jetzt der letzte Zeitraum, in dem wir noch Geld zur Verfügung haben, um nachhaltig in strukturelle Entwicklungen zu investieren", sagt der promovierte Volkswirtschaftler. Als mögliches Beispiel nennt er ein Luft- und Raumfahrt-Cluster auf der Achse zwischen Rolls-Royce in Dahlewitz und dem Lehrstuhl für Flug- Triebwerksdesign an der BTU Cottbus- Senftenberg. Vielleicht kriege man ja auch ein Unter-Cluster Turbinen hin, schlägt Ehler vor. So habe er mit Wirtschaftsminister Gerber besprochen, wie Brandenburg Pilotprojektpartner für Triebwerkstechnologie werden kann, wovon auch mittelständische Zuliefererbetriebe profitieren könnten. Über vier Milliarden Euro werden in das EU-Programm "Clean Sky" investiert, das neue, sparsame Triebwerksgenerationen hervorbringen soll. Der Turbinenhersteller Rolls-Royce ist daran beteiligt. Für Ehler könne das Programm mit entsprechender Initiative des Landes auch "regional Funken schlagen". Sorgen macht sich der brandenburgische Europaabgeordnete auch um die "Verwerfungen der Energiewende", die sich insbesondere in den steigenden Strompreisen manifestieren. Während Windrad-Investoren aus dem Westen die Profite einstreichen, müssten die Brandenburger noch den Ausbau der Netzinfrastruktur bezahlen, was den Strompreis zusätzlich verteure, so Ehler.

"Brandenburg läuft Gefahr, teuerster Energiestandort zu werden", warnt er, was einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Regionen bedeute. "Wir brauchen eine Reform des Energieeinspeisegesetzes", fordert Ehler und schlägt eine Art Energiefolgefonds vor, der jetzt noch mit den zur Verfügung stehenden europäischen Fördermitteln möglich wäre. Seine Vorstellung: Vor allem die Nachteile für mittelständische Unternehmen müssten mit so einem Fonds ausgeglichen werden. Solange es noch Geld gebe, sei es wichtig, in die Erforschung von Speichertechnologien zu investieren, betonte Ehler. Das Vorhaben Multienergiekraftwerk Sperenberg (MEKS) betrachtet er dagegen skeptisch, hält sich da aber zurück, weil Europa daran nicht beteiligt sei. Sein Parteifreund Danny Eichelbaum, zugleich auch Kreistagsabgeordneter, ergänzt, dass es Aufgabe der Landesregierung sei, die dem entgegenstehenden Probleme zu klären, wenn das Projekt der erklärte Wille der rot-roten Koalition sei. Dies könne man nicht dem Kreis und den Kommunen überlassen. Zwar habe Brandenburg bisher als gutes Beispiel für eine ordentliche Verwendung von europäischen Fördermitteln gegolten, meint Christian Ehler, es gebe ihm aber schon zu denken, dass beispielsweise bei der Leader-Förderung für die Landwirtschaft ganze zweieinhalb Jahre gebraucht würden, um die Rechtsgrundlagen für die Vergabe der Gelder zu erarbeiten. Das sei in anderen Bundesländern schon längst geschehen.

Das enge den Zeitrahmen für den Planungsvorlauf extrem ein, sagt Ehler. Geld sei dadurch bislang nicht verschenkt worden, endgültig wisse man das aber erst am Schluss der Förderperiode. Zumindest müsse Brandenburg sehen, wie es das Geld auch rechtzeitig ausgeben kann. Stattdessen kümmere sich die Landesregierung um eine seiner Meinung nach völlig überflüssige Kreisreform. Der 53-Jährige sorgt sich aber nicht nur um Fördermittel. Als Mitglied des Freundeskreises von Schloss Wiepersdorf setzt er sich persönlich für dieses Projekt ein. "Das hat nichts mit mir als Politiker zu tun, sondern ist ein privates Interesse. Ich stamme aus einer Theaterfamilie", sagt Ehler. In Potsdam, wo er wohnt, hat er das Literaturfestival "LIT:potsdam" mitbegründet. Dort haben seit 2013 international renommierte Autoren und Philosophen als "Writer in Residence" mitgewirkt. "Ich könnte mir eine Kooperation vorstellen, durch die Brücken von Potsdam nach Wiepersdorf geschlagen werden", sagt er. Die Bedeutung des Hauses mit seiner literarischen Geschichte und der 70- jährigen Tradition von künstlerischen Stipendiaten sei außerhalb des Landes durchaus bekannt."Im Ausland werden Wiepersdorf und das Erbe Bettina von Arnims wahrgenommen", sagt er.

Er fand auch lobende Worte für Kulturministerin Martina Münch (SPD), die das Künstlerhaus als wichtige Einrichtung der brandenburgischen Kulturpolitik erkannt habe. Die jetzige Konstruktion, wonach das Schloss vom Eigentümer, der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, selbst geführt wird, zweifelt er aller- dings an. "Auf Dauer ein künstlerisches Projekt zu betreiben ist ja artfremd für die Stiftung", sagt Ehler. Hier müsse sich das Land besinnen, ob es eigenen Ehrgeiz entwickeln wolle, der dem "Sog Berlins" in Fragen von Kunst und Kultur etwas entgegenstellen könne. Unverständnis zeigt Ehler darüber, wie Brandenburg dem bevorstehenden Einnahmeverlust der versiegenden EU-Milliarden entgegen sehe. "Die Landesregierung scheint da etwas unbesorgt zu sein", sagt er. "Die Uhr tickt", mahnt er.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 16.11.2016