Kreisentwicklungsbudget Teltow-Fläming: Der erste Entwurf ist da

2021 soll das millionenschwere Investitionsprogramm in Teltow-Fläming starten. Wie viel Geld dürfen die Kommunen dann für welche Projekt beantragen? Die MAZ erklärt, was im ersten Entwurf steht.

Selten gab es schon so lange vor einem Beschluss heftige Diskussionen um ein Thema wie bei dem neuen Kreisentwicklungsbudget des Landkreises Teltow-Fläming. Schon im Herbst 2019 diskutierten die Politiker im Kreistag und die Bürgermeister darüber. Im Dezember mit dem Beschluss zum Haushalt 2020 einigten sie sich zunächst darauf, dass es dieses Investitionsprogramm tatsächlich geben soll. Start soll im nächsten Jahr sein. Bis dahin müssen aber die genauen Regeln festgelegt werden. Kreiskämmerer und Beigeordneter Johannes Ferdinand (CDU) hat nun einen ersten Entwurf zur Debatte gestellt.

Der Zweck

Darin sind sich die Kreispolitiker einig: Das Geld, welches der Kreis aus vergangenen Jahren noch übrig hat – es könnten bis zu 14 Millionen Euro sein – soll nicht auf der hohen Kante liegen bleiben. Der Landkreis soll seinen Städten, Gemeinden und dem Amt Dahme stattdessen mit den Millionen bei großen Projekten unter die Arme greifen. Wobei genau? Das steht nun zur Debatte. Ferdinand sieht vier Themen im Fokus: Schule, Kitas, Brandschutz und Radwege.

Geld soll es also beispielsweise geben, wenn in Kitas aus- oder umgebaut wird, damit mehr Plätze entstehen. Nicht förderfähig wäre damit unter anderem zusätzliches Personal. Auch beim Brandschutz soll es Einschränkungen geben. In dem Entwurf sind nämlich nur „Ersatzinvestitionen und Reparaturen von Geräten und Ausrüstungsgegenständen in Folge der Großschadenslage vom Juni 2019“ vorgesehen. Geld für moderne Löschfahrzeuge wäre dann wohl nicht drin.

Eine weitere Einschränkung: Der Entwurf sieht vor, nur Aufgaben zu fördern, für die der Landkreis zuständig ist. Ein Radweg entlang einer Landes- oder Bundesstraße – zum Beispiel an der L751 von Zellendorf nach Langenlipsdorf oder der B 102 von Dahme nach Hohenseefeld – wäre dann von dem Investitionsprogramm ausgeschlossen. Der Hintergrund: In Dahme-Spreewald gibt es ein ähnliches Förderprogramm, das wegen dieser Frage zwischenzeitlich vor Gericht gelandet ist. Aus den Erfahrungen der anderen Landkreise könnte TF zumindest in diesem Punkt also lernen.

Den Kreistagspolitikern steht es derweil frei, weitere Schwerpunkte zu setzen. In anderen Landkreisen werden ähnliche Programme beispielsweise genutzt, um den Kommunen bei der Erstellung der fehlenden Jahresabschlüsse zu helfen.

Die Voraussetzungen

Großes Diskussionspotenzial bieten auch die Voraussetzungen, unter denen Kommunen überhaupt an das Geld herankommen sollen. Ferdinand schlägt vor: Die Städte und Gemeinden müssten den Kassenkredit beanspruchen oder in der Haushaltssicherung stecken – also in jedem Fall finanziell bedürftig sein. Einige Kreistagspolitiker signalisieren schon jetzt, dass sie dagegen sein werden, eine Teilnahme an dem Programm allein von der finanziellen Lage abhängig zu machen.

Dass mindestens ein geprüfter Jahresabschluss als Voraussetzung in die Richtlinie aufgenommen wird, ist vorerst nicht vorgesehen. „Der Kreis der potenziell Begünstigten erschien uns dann doch sehr niedrig“, sagte der Kämmer. Denn viele Städte und Gemeinden hinken dabei hinterher; einige haben noch nicht einmal eine Eröffnungsbilanz für 2011. Dieser Aspekt würde allerdings sicherstellen, dass die tatsächliche finanzielle Lage der Realität möglichst nahe kommt. So könnten sich Städte nicht ärmer und bedürftiger darstellen als sie wirklich sind.

Der Name

Auch der Name steht noch nicht fest. „Kreisentwicklungsbudget“ ist vorerst nur ein Arbeitstitel. So wäre zum Beispiel ebenfalls die Bezeichnung „Investitionsprogramm des Landkreises Teltow-Fläming“ denkbar. Ein sperriger Name wäre aber wohl nicht mehr als ein Schönheitsfehler für das millionenschwere Vorhaben.

Die Summe

„Es soll sich lohnen“, sagt Kreiskämmerer Ferdinand, wenn es um die Summe geht. Er schlägt ein Minimum von 200.000 Euro pro Projekt vor. Bedenkt man, dass es dabei nur um Förderung von bis zu 80 Prozent geht – und nicht um den Gesamtbetrag – ist es nicht unwahrscheinlich das ein Vorhaben allein mehrere Millionen Euro kostet.

Auch ein Maximum soll es geben. Jeder Antragsteller soll für zwei Projekte pro Jahr bis zu einer Million Euro vom Kreis erhalten können. Auch über diese Summen wird der Kreistag in den nächsten Monaten sicher diskutieren. Vor allem im Kreissüden mangelt es einigen Kommunen oft schon an 10.000 Euro für ein Projekt.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 21.06.2020

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