Onlinemeldeportal Hasskriminalität für Amts- und Mandatsträger

Die brandenburgische Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) und der brandenburgische Generalstaatsanwalt Dr. Andreas Behm haben heute das Onlinemeldeportal Hasskriminalität für Amts- und Mandatsträger präsentiert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Der Kampf gegen Hasskriminalität ist ein wichtiges Anliegen der CDU Brandenburg. Gerade kommunale Amts- und Mandatsträger sind immer häufiger solcher Straftaten ausgesetzt. Dabei bilden gerade sie das Rückgrat unserer Demokratie. Ein unhaltbarer Zustand der den meist ehrenamtlich tätigen teilweise schwer zu schaffen macht.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das Strafrecht gilt auch dort. Wir begrüßen es sehr, das kommunale Amts- und Mandatsträger nun schnell und einfach Fälle von Hasskriminalität anzeigen können. Mit dem Portal können Beweise schnell gesichert und unkompliziert Strafanzeigen erstattet werden.“

Gute Nachrichten für die Feuerwehren in Teltow Fläming- Land stellt 3,6 Mio. Fördermittel für den Bau von Feuerwehrhäusern bereit

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„Gott zur Ehr', dem Nächsten zur Wehr!“, so lautet der über 100 Jahre alte Wahlspruch der Feuerwehren, der noch heutzutage das tägliche Handeln der mehr als 3100 Feuerwehrkameraden in den 153 Ortsfeuerwehren in Teltow-Fläming prägt. Die Feuerwehrkameraden sind die Helden des Alltags. Sie retten, löschen, bergen, schützen rund um die Uhr. Ihnen gebührt unser größter Respekt und unsere Dankbarkeit.

Als Landtagsabgeordneter freue ich mich sehr, dass das Brandenburger Innenministerium ein Förderprogramm aufgelegt hat, damit in die Infrastruktur der Feuerwehren in unserem Land schnell und unbürokratisch investiert werden kann. In diesem Jahr stehen insgesamt 30 Millionen Euro für Feuerwehrhäuser in Dörfern und Gemeinden zur Verfügung – auch Teltow-Fläming profitiert hiervon. Aus dem Programm für Feuerwehrhäuser fließen 3,6 Mio. Euro nach Teltow-Fläming.

Verkehrsminister Rainer Genilke zu Gast in Teltow Fläming

Das Thema Verkehrspolitik bewegt die Menschen in unserer Region. Mit Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) diskutierten wir gestern Abend in Thyrow, Brandenburg, Germany über das Thema: Mobilität im ländlichen Raum.

Das Land Brandenburg hat im letzten Jahr 447 Millionen Euro in den Straßenbau investiert. Im Jahr 2023 konnten damit an Bundes-und Landesstraßen 65 Vorhaben fertiggestellt werden, 23 Projekte sollen in diesem Jahr weitergeführt. Dazu gehören auch Bundes-und Landesstraßen in Teltow-Fläming, wie beispielsweise die Ortsdurchfahrt der B 102 in der Stadt Jüterbog. Für den Süden des Landkreises gibt es ebenfalls eine positive Nachricht. Auch mit dem Bau der Ortsdurchfahrt der B 102 in Dahme/Mark wird begonnen.