Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut werden. Ab Juli sollen dann Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Verboten bleibt der öffentliche Konsum unter anderem in Schulen und Sportstätten. Die Bundesregierung erwartet von der geplanten Cannabis-Legalisierung einen deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes. Die CDU lehnt das Gesetz klar ab.

Dazu erklärt unser rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

CDU tritt mit 43 Kandidatinnen und Kandidaten zur Kreistagswahl in Teltow-Fläming an

Gertrud Klatt, Danny Eichelbaum, Felix Menzel, Adrian Hepp und Andreas Muschinsky  zu CDU- Spitzenkandidaten gewählt

Kreiswahlprogramm „ Gemeinsam die Zukunft in Teltow-Fläming gestalten“  beschlossen

Zur Kreistagswahl am 9. Juni 2024 treten die Christdemokraten mit 43 Kandidatinnen und Kandidaten an. Als CDU- Spitzenkandidaten wurden gewählt:  im Wahlkreis 5: Danny Eichelbaum ( Jüterbog), im Wahlkreis 4: Felix Menzel ( Luckenwalde), im Wahlkreis 3: Gertrud Klatt ( Trebbin), im Wahlkreis 2: Andreas Muschinsky  ( Rangsdorf ) und im Wahlkreis 1: Adrian Hepp ( Grossbeeren) an.

Die CDU geht mit Optimismus und Selbstbewusstsein in den Kommunalwahlkampf. CDU-Kreisvorsitzender Danny Eichelbaum MdL freut sich, dass es der CDU gelungen ist, aus allen Teilen und aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Teltow-Fläming  Bürgerinnen und Bürger als CDU-Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024  zu gewinnen. 

Kita-Tour 2024

Mit meiner Landtagskollegin und Vizepräsidentin des Landessportbundes, Kristy Augustin, meiner Kreistagskollegin Nadine Walbrach, Felix Menzel und Christiane Rössler waren wir heute auf Kita-Tour im Landkreis Teltow Fläming und übergaben Bewegungsboxen der Brandenburgischen Sportjugend an die Kita: Nuthewichtel in Woltersdorf, Brandenburg, Germany ( Nuthe-Urstromtal) und die Kita „Spiel mit“ in der Stadt Jüterbog. Vielen Dank an alle Beschäftigten in den Kitas, die jeden Tag mit Herzblut und Engagement für die Kinder da sind!