Pressemitteilung zur Kürzung des Agrardiesels

Im Deutschen Bundestag wird heute das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 in erster Lesung debattiert und anschließend in den Ausschuss verwiesen. In diesem Gesetzesentwurf finden sich auch die von der Ampel beabsichtigten Kürzungen zum Agrardiesel. Der Meinungsbildungsprozess auf Bundesebene läuft noch. Es besteht daher weiterhin die Möglichkeit der politischen Einflussnahme der SPD-Bundestagsabgeordneten. Damit könnten gerade die zehn Vertreter aus Brandenburg der Forderung des Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Taten folgen lassen.

Dazu erklärt Danny Eichelbaum CDU (Mitglied des Landtages):

„Nach dem unbefriedigenden Ausgang der Gespräche mit der Ampel am Montag in Berlin, sind Frust und Enttäuschung bei den Bauern verständlich. Dietmar Woidke hat sich klar für eine Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel ausgesprochen. Er hat als SPD-Vorsitzender Brandenburgs alle Möglichkeiten, mit Hilfe seiner zehn SPD-Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg noch auf die Haushaltsentscheidung des Bundestages einzuwirken.

Solidarität mit den Landwirten

Auch im Landkreis Teltow Fläming demonstrieren heute Brandenburger Landwirte gegen die landwirtschaftsfeindliche Politik der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Kreisausschusses für Landwirtschaft und Umwelt, Gertrud Klatt (CDU), war ich heute früh vor Ort in Großbeuthen, Brandenburg, Germany, um unsere Unterstützung und Solidarität mit den Landwirten deutlich zu machen.

In 18 EU-Ländern 🇪🇺 zahlen #Landwirte heute weniger Steuern auf #Agrardiesel als in Deutschland. Wenn die #Ampel nun an der geplanten Steuererhöhung festhält, ist das eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten unserer #Bauern. Es ist richtig, dass der #Bauernprotest weitergeht.

Bundeswehr und Land Brandenburg investieren 800 Mio. Euro in den Bundeswehrstandort Holzdorf/Schönewalde

Danny Eichelbaum: Ausbau des Luftwaffenstandortes ist ein Meilenstein für die wirtschaftliche Entwicklung im Süden des Landkreises Teltow-Fläming

Die Bundeswehr wird 700 Mio. Euro in den Ausbau des Militärflugplatzes Holzdorf/Schönewalde investieren und hier  ab dem Jahr 2025  47 neue  Hubschrauber vom Typ Boening CH-47 F sowie das neue Luftabwehrsystem Arrow 3 stationieren. Das Land Brandenburg hat angekündigt, zusätzlich 100 Mio. Euro aus Strukturstärkungsmitteln für die Entwicklung der Infrastruktur  50 km rund um Holzdorf/Schönewalde zur Verfügung zu stellen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Kreistages Teltow-Fläming und CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum: